Regierung De Croo: Auf dem Weg zum ersten echten Haushalt seit 2018

Bis dato haben die Regierungen seit dem Sturz der Michel-Regierung mit den provisorischen Zwölfteln gearbeitet. Bis Ende des Jahres will die Regierung De Croo wieder einen echten Haushalt auf dem Tisch liegen haben.

Die erste Hürde sei nun mit den Notifikationen genommen, so De Bleeker. Diese bilden die Grundlage für den Entwurf des Haushaltes. Bis Ende dieses Monats muss unser Land auch seinen Haushaltsentwurf der Europäischen Kommission übermitteln.

Wie bei den Regierungsverhandlungen vereinbart, seien bereits Einsparungen in Höhe von 150 Millionen Euro für das Jahr 2021 erforderlich, betont De Bleeker. Ziel der Exekutive sei es, „die öffentlichen Dienste effizienter zu machen, indem die Abteilungen, die gegen das Coronavirus kämpfen, von den anderen abgesondert werden“.

Diejenigen, die sich mit Sicherheit (Polizei, Justiz, Verteidigung, zivile Sicherheit, Fedasil...) und Gesundheit (öffentliches Gesundheitswesen, Inami...) befassen, „werden eine (begrenzte) Effizienzsteigerung von 0,89 % machen, während die anderen im folgenden Jahr zwei Prozent ihrer Personal- und Betriebskosten einsparen müssen“, so die Staatssekretärin.

Was Neuinvestitionen betrifft, so wird das Justizministerium im nächsten Jahr zusätzlich 125 Millionen Euro erhalten, ein Betrag, der von Jahr zu Jahr weiter steigen wird, versicherte De Bleeker. Zusätzliche Mittel werden auch für die Asyl- und Migrationspolitik zur Verfügung gestellt, fügte sie hinzu. (belga/mv)