„Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit ist absolut notwendig“

<p>„Nur Parlamente repräsentieren die Nation und haben als solche die demokratische Legitimität, die Rechtsnormen auszuarbeiten.“</p>
„Nur Parlamente repräsentieren die Nation und haben als solche die demokratische Legitimität, die Rechtsnormen auszuarbeiten.“ | Foto: Photo News

„Regierungen, die mit einer Ausnahmesituation konfrontiert werden, können nicht für die Einführung von außergewöhnlichen Maßnahmen verantwortlich gemacht werden.

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Kommentare

  • In diesem Offenen Brief bezweifeln die Unterzeichner ausdrücklich u.a. die Verfassungsmäßigkeit der Maskenpflicht in den Schulen.

    Eine Übersetzung ins Deutsche des vollständigen Textes dieses Offenen Briefs steht auf www.ostbelgien-steht-auf.be unter folgendem Link zur Verfügung:
    https://uploads.strikinglycdn.com/files/1554509e-2344-47f7-997c-fd88ddfe...

    Das Original in französischer Sprache findet man hier:
    https://www.lalibre.be/debats/opinions/coronavirus-le-retour-a-l-etat-de...

  • Mich würde jetzt echt interessieren ob dieser Herr Schmitz der größte Witzbold aller Zeiten ist, oder ist er jetzt echt der Supermann der vor Jahren in LLN alleine durch sein gutes zureden eine Horde wilder Neonazis in brave Lämmchen umzuwandeln, vielleicht kann mich ja jemand aufklären, irgend einer muss ihn ja kennen

  • Herr Schmitz : Die beste Waffe in Coronazeiten ist der gesunde Menschenverstand. Leider sind da viele unbewaffnet!

  • Da ich schon mehrmals hier in dieser Zeitung auf die undemokratischen Zustände und Rechtsbrüche hingewiesen habe, kann ich Ihnen nur beipflichten Herr Schmitz.

    Wenn der ehemals erste Bürger dieses Landes offen zum Rechtsbruch aufruft mit der Begründung: „Not bricht Gesetz“, so verliert die Politik wohl ihre Glaubwürdigkeit und der Staat die Rechtssicherheit.

    Zu Recht und Gesetz und Maske noch folgendes: die Niederlande (die ohne Maske besser mit der Krise fertig werden als Belgien mit Maske), werden eine von der Regierung vorgeschlagene Maskenpflicht nur einführen wenn sich die demokratisch gewählten Instanzen (das Parlament) für ein solches Gesetz ausspricht und alle rechtlichen Vorschriften eingehalten werden. So geht es auch.
    Und bevor die Meute jetzt über mich herfällt: ich leugne weder das Virus noch verharmlose ich es, auch rufe ich nicht zur Übertetung der ministeriellen Beschlüsse auf, ich bin aber sehr kritisch gegenüber Maßnahmen die aus purer Symbolik oder Aktionismus getroffen werden und rechtlich mehr als zweifelhaft sind.

  • Auch die Herrn Schmitz und Schumacher werden in den kommenden Tagen und Wochen noch schmerzhaft erfahren, wieviel ihr Kampf um individuelle Freiheit, Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit in einer epochalen Krisensituation noch wert ist.
    Aber wahrscheinlich ist auch dies nur Wunschdenken auf den zitierten gesunden Menschenverstand, an dem es leider viel zu oft mangelt.
    Ganz bei dir Karl-Heinz Pluymen.

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