Bürgermeister Erwin Güsting (Mit Uns) erklärt das Überwachungskonzept in wenigen Worten: „Wir beabsichtigen, im Verbund der Kriminalitätsverfolgung die strategischen Verkehrspunkte zu überwachen.“ Vor allem wichtige Knotenpunkte und Verkehrsachsen stehen im Fokus der Bemühungen. Drei Stellen werden in einer ersten Phase als Anbringungsort für neue Kameras anvisiert: der Kreisverkehr in Eynatten, die Kreuzung in Lichtenbusch (Lichtenbuscher Straße/Hebscheider Heide/Totleger) und die Kreuzung in Merols.
In Eynatten am Kreisverkehr gibt es zurzeit bereits Überwachungsmaterial. Es handelt sich aber laut Güsting um eine „schlechte Kameralösung“. Die Kameras sind „alt und qualitativ nicht gut“. Auch vom technischen Stand her seien sie nicht zeitgemäß. Aufgenommenes muss beispielsweise vor Ort heruntergeladen werden, um es einsehen zu können. Die Verfügbarkeit, Qualität und Technik lasse also zu wünschen übrig. Die Raerener setzen daher auf modernes Zubehör. Eine 360-Grad-Kamera soll den gesamten Bereich überwachen. Kombiniert würde diese Rundum-Sicht mit einer ANPR-Kamera, die Nummernschilder erkennen kann. Durch eine Kopplung an eine zentrale Polizeidatenbank in Brüssel können gesuchte Fahrzeuge über ihre Kennzeichen herausgefiltert werden.
Gleichzeitig soll die Kreuzung Lichtenbuscher Straße/Hebscheider Heide/Totleger mit Kameras bestückt werden. Es handelt sich bei dieser Kreuzung um den „Umgehungsweg für jeden wirklichen Kriminellen“. Nicht nur Kleinganoven, die mit dem Brecheisen in Wohnungen einsteigen, nutzen diese Strecke. Hier tummeln sich auch die ganz großen Fische. Schleuseraktivitäten und Drogenhandel werden abgewickelt. „Die internationale Kriminalität umfährt dort die Überwachung der Autobahn am Lichtenbuscher Zoll“, so Güsting. Bei dieser Aussage handelt es sich nicht um einen bloßen Eindruck der lokalen Politik. „Diese Vermutung wurde in der Corona-Zeit bestätigt. Die belgische Polizei hat ihre Kontrollstelle dort aufgebaut. Den Beamten sind auffallend viele international gesuchte Verbrecher ins Netz gegangen. Es ist also nachweislich ein Übergangsplatz für Schwerverbrecher.“ Hier möchte man also gegensteuern.
Auf die Frage, ob es nicht eher nationale oder zonale Aufgabe ist, an dieser Stelle aufzurüsten, stimmt Erwin Güsting zu: „Das ist irgendwie richtig, aber wir nehmen es auf unsere Kappe, denn kleine Einbrecher flüchten schließlich auch über diese Wege.“ Es handle sich bei dem ausgesuchten Standort um eine strategisch wichtige Kreuzung, die man im Blick behalten will. Statt zu warten, dass sich auf anderer Ebene etwas tut, agiert Raeren lieber in Eigeninitiative.
Die Polizeizone will Erwin Güsting dennoch mit ins Boot holen. Eine Zusammenarbeit strebt er an einem ganz bestimmten Punkt an: An der Kreuzung in Merols treffen nämlich drei Gemeinden aufeinander – Eupen, Lontzen und Raeren. Auch diese Straßenachse sei strategisch wichtig und bedürfe einer Überwachung. Gefragt ist aus seiner Sicht hier eine finanzielle Kooperation.
Anders als in Kelmis, wo die Überwachungsbilder zumindest tagsüber auch im eigenen Kommissariat eingesehen werden können, sollen die Aufnahmen aus Raeren nur in Eupen gesichtet werden. Das liegt laut Güsting an der personellen Aufstellung des Raerener Kommissariats. Dadurch minimieren sich natürlich auch die Kosten. In Kelmis liegt ein großer Kostenpunkt in der Anschaffung eines Servers, der die Kapazität bieten muss, um über einen längeren Zeitraum Bewegtbilder zu speichern.
Es gibt einen weiteren Unterschied zu Kelmis, wo insgesamt sechs Standorte der Überwachung vorgesehen sind. In der Göhlgemeinde geraten ebenfalls Verkehrsachsen in den Fokus. Neben dieser Überwachung der strategischen Verkehrsrouten werden dort aber auch öffentliche Plätze wie das Koul-Gelände und der Kirchplatz künftig überwacht, um beispielsweise Vandalismus, Fahrerflucht oder Gewalttaten bei Festen eindämmen zu können. Erwin Güsting erklärt dazu: „Wir gehen nicht so weit wie Kelmis, was die Personenüberwachung angeht. Verkehrstechnische Überwachung strategischer Punkte? Dazu sagen wir: Ja, denn da können wir viel abfangen. Weiter wollen wir aber nicht gehen. Das ist eine bewusste Entscheidung.“ Man wolle beispielsweise keine stetige Überwachung auf dem Gemeindeplatz. Vor allem Koalitionspartner Ecolo habe in dieser Sache in Raeren etwas auf die Bremse gedrückt. Dennoch macht Güsting klar, dass man in der Mehrheit an einem Strang zieht: „Niemand sträubt sich, wenn aus statistisch nachweislichen Gründen die Überwachung Sinn ergibt.“ Insgesamt sei die Situation anders gelagert als in Kelmis. In Sachen Kriminalität stehe Raeren vor weniger großen Herausforderungen (siehe Statistik). Obschon es sich ebenfalls um eine Grenzkommune handelt, sind die Verbrecher in Raeren offensichtlich nicht so oft unterwegs. Güsting stuft dies als „verwunderlich“ ein, schiebt aber eine mögliche Erklärung hinterher: „Vielleicht macht die Nähe zur Wallonie einen Unterschied. Es handelt sich sozusagen um ein anderes Sprachgebiet. Frankofone Menschen aus dem Inland mit kriminellem Hintergrund scheinen sich weniger in Raeren aufhalten zu wollen, wo mehr deutsch gesprochen wird.“ Die Kelmiser Lösung sei „intensiver auf Personenüberwachung ausgelegt, weil man dort mehr mit Kleinkriminalität zu tun hat. Das ist bei uns nicht in dem Maß der Fall“.
Das erkläre, warum man in Raeren also kleinere Brötchen backen will, als in Kelmis. Bis zu 100.000 Euro lassen sich die Raerener das Konzept dennoch kosten. Alles ist bereits unter Dach und Fach, wie Güsting erklärt: „Ich muss dafür keine Klimmzüge unternehmen. Das ist budgetär alles bereits vorgesehen.“ Noch in diesem Jahr sollen die Aufträge vergeben werden. Das Aufstellung der ersten Kameras ist wohl erst im nächsten Halbjahr zu erwarten.
In einer zweiten Phase könnte es dann 2021 vielleicht noch einen Nachschlag geben. Güsting und seine Mitstreiter haben für weitere 50.000 Euro noch eine Verkehrsüberwachung angepeilt. „Eine Überwachung in Köpfchen an der Aachener Straße könnte man sich vorstellen. Hier ist das kriminelle Aufkommen nicht so dramatisch, aber Kameras wären dennoch denkbar.“
In Kelmis ist angedacht, mobile Kameras anzuschaffen, die zum Einsatz kommen können, um beispielsweise gegen wilde Mülldeponien auf dem Gemeindegebiet vorzugehen. Auch hier sieht Güsting momentan keinen Bedarf für seine Gemeinde. Illegale Mülldeponien gebe es in Raeren zwar auch, „aber nicht so gravierend, dass man mit Kameras rangehen muss. Erst wenn es Überhand nimmt, werden wir uns dazu Gedanken machen. Solche Kameras werden nicht in absehbarer Zeit eingesetzt. Also auch noch nicht gekauft“. Eine punktuell einsetzbare Kamera bleibt daher vorerst ein „bloßes Gedankenspiel“.
Güsting macht das Ziel des Vorhabens nochmals deutlich: „Außer an statistischen Punkten, wo nachweislich Kriminalität stattfindet, werden keine Kameras installiert. Es ist nicht unser Ziel, Personenüberwachung zu betreiben.“
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