Neuwahl in Israel vorerst abgewendet

Hätte die Knesset nicht bis Mitternacht zugestimmt, hätte sich das Parlament automatisch aufgelöst. Die vierte Wahl in weniger als zwei Jahren wäre die Konsequenz gewesen. Dies hätte die Lage in dem Land, dem hohe Corona-Infektionszahlen sowie eine schwere Wirtschaftskrise zu schaffen machen, weiter verschlechtert.

Nach israelischem Recht hätte ein Haushalt bis zum 25. August beschlossen sein müssen. Die tief zerstrittenen Koalitionspartner, der rechtskonservative Likud von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und das Mitte-Bündnis Blau-Weiß von Verteidigungsminister Benny Gantz, konnten sich jedoch nicht einigen. Der Likud wollte etwa einen Haushalt nur für dieses Jahr verabschieden und verwies dabei auf die besonderen Umstände der Corona-Krise. Blau-Weiß lehnte dies ab. Der Kompromiss verschafft den Koalitionären nun 120 Tage Zeit bis zum 23. Dezember, um sich zu verständigen. (dpa)