Das Problem? Weil Bart De Wever und Paul Magnette gemeinsam mit den bisherigen Gesprächspartnern SP.A, CD&V und CDH keine Mehrheit in der Kammer erzielen, hatten sie zuletzt Gespräche mit den Liberalen (Open VLD und MR) und den Grünen (Groen/Ecolo) geführt. Diese beiden politischen Familien hatten dann aber in einer gemeinsamen Pressemitteilung um Klarheit gebeten und das Duo aufgefordert, Liberale und Grüne nicht gegeneinander auszuspielen. Das habe das Fass bei De Wever und Magnette zum Überlaufen gebracht. Beide würden am nun die Blauen und den Grünen in Zugzwang sehen. Für den Journalisten Rik Van Cauwelaert, Kommentator bei der flämischen Wirtschaftszeitung „De Tijd“, dürfte es sich bei der gemeinsamen Reaktion der Liberalen und der Grünen nicht um einen Schnellschuss, sondern um einen wohl überlegten Schritt gehandelt haben. Aber auch das Vorgehen von N-VA und PS, die ja als politische Erzfeinde gelten, sei „bemerkenswert“: „Zwei Parteien, die gemeinsam eine Einigung erzielen und dann andere Parteien darum bitten, dieser beizutreten, das hat es in der Vergangenheit noch nicht gegeben“, sagte er am Samstag in einem Gespräch mit dem flämischen Rundfunk VRT. Die Frage laute allerdings, was konkret bei Koalitionsverhandlungen passiert wäre, denn vieles sei bislang noch vage geblieben.
Der Journalist geht außerdem davon aus, dass Liberale und Grüne tatsächlich ans Ruder kommen, sollten De Wever und Magnette tatsächlich aufgeben. Für diesen Fall käme eine Regenbogen-Regierung wieder ins Spiel – also eine Koalition aus Sozialisten (PS und SP.A), Liberalen (Open VLD) und Grüne (Groen/Ecolo). Allerdings gebe es große Differenzen zwischen der PS und den Liberalen. Wie dem auch sei: Die Situation ist in den Augen des politischen Analysten „nicht mehr länger haltbar“: „Bei der Bevölkerung wird eine gefährliche Wut stärker, erst recht wegen der Corona-Maßnahmen, die ja mitunter umstritten sind.“ Die Folge könnte sein, dass extreme Parteien bei möglichen Neuwahlen zulegen könnten.
Um wieder Schwung in den Laden zu bringen, hat Pieter Timmermans, der Chef des belgischen Arbeitgeberverbandes (FEB), am Sonntag die Einsetzung einer „grauen Eminenz“ gefordert. Dabei sollte es um eine Persönlichkeit gehen, die keinerlei politische Ambitionen mehr hat oder um jemand von außerhalb der Politik. Die Zeit dränge angesichts der Herausforderungen durch die Coronakrise. „Wir werden zehn Prozent Wohlstandsverlust haben und 150.000 bis 200.000 zusätzliche Arbeitslose.“ (sc)
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