Grüne und Blaue zusammen im Bett – Hat De Wever sein Blatt überreizt?

Es kommt in der Tat nicht oft vor, dass Parteien, erst recht nicht, wenn sie bei Koalitionsverhandlungen an der Seitenlinie stehen, gemeinsam eine Pressemitteilung in die Welt schicken. Die Grünen von Ecolo und Groen und die Liberalen von MR und Open VLD sahen offenbar die Notwendigkeit dafür, denn sie haben das Gefühl, dass Bart De Wever und Paul Magnette, die im Auftrag des Königs den Weg für eine künftige Föderalregierung ebnen sollen, versuchen, sie gegeneinander auszuspielen. Deshalb bitten sie das Duo, „die bevorzugte Koalition zu klären und an stabilen und soliden Lösungen zu arbeiten“.

Magnette und De Wever haben mit ihrer „Fünfer-Blase“ aus N-VA, PS, SP.A, CD&V und CDH noch keine Mehrheit im Parlament (69 von 150 Sitzen) und suchen deshalb nach einer sechsten Partei, die sie entweder bei den Liberalen (Open VLD und/oder MR) oder bei den Grünen (Ecolo-Groen) finden wollen. Die N-VA bevorzugt Open VLD, aber die flämischen Liberalen wollen nicht ohne die französischsprachige Schwesterpartei MR in eine Regierung treten.

Ebenfalls auffällig: Liberale und Grüne, die bekanntlich keine großen Befürworter einer neuen Staatsreform sind, bringen ihre „gemeinsame Besorgnis“ über die institutionellen Pläne der Vorregierungsbildner zum Ausdruck. „Ihr Ansatz führt zu einer noch komplexeren Struktur und noch komplexeren Institutionen. Ecolo und Groen, MR und Open VLD wollen zu einem Belgien beitragen, das effizienter arbeitet, im Dienste der Bürger und ihrer täglichen Sorgen. Solche Reformen erfordern jedoch eine gründliche Vorbereitung und ausreichende Konsultationen“, heißt es in der Pressemitteilung. „Bestimmte Befugnisse können regionalisiert werden“, schreiben die Grünen und die Liberalen, „aber andere sollten zurück von den Regionen an die föderale Behörde übertragen werden, um die Effizienz zu erhöhen“.

Die gemeinsame Stellungnahme bedeutet wohl nicht, dass Grüne und Blaue sich verbündet haben. „Es ist kein Vorbote für Vivaldi (Bündnis aus Sozialisten, Liberalen, Grünen und CD&V, A.d.R.)“, sagt Egbert Lachaert, Präsident von Open VLD, gegenüber dem Sender VRT. „Wir sind noch immer für Lila-gelb.“ Die Pressemitteilung scheint vielmehr ein Ausdruck der Frustration über die Arbeitsmethode der Vorregierungsbildner zu sein. Die Grünen befürchten, dass Magnette und De Wever nur mit ihnen sprechen, um die Liberalen unter Druck zu setzen und zu Zugeständnissen zu zwingen. Die Blauen ihrerseits wollen erst verhandeln, wenn klar ist, dass die Vorregierungsbildner sich für sie entschieden haben. „Es ist 1 vor 12“, sagt Lachaert. Für diesen Freitag haben Magnette und De Wever ein Gespräch mit Open VLD und MR anberaumt.

„Fünfer-Blase“

reagiert pikiert

Flämische Parteien der „Fünfer-Blase“ reagierten pikiert auf die gemeinsame Positionierung von Grünen und Liberalen. „Es ist jetzt offensichtlich, dass Vivaldi wieder gesund und munter ist“, hieß es inoffiziell bei der N-VA. MR-Chef Georges-Louis Bouchez sei die Spinne im Netz. „Er will vor allem Premier Wilmès im Sattel halten.“ De Wever hat nie ein Geheimnis daraus gemacht: Er will ohne die frankofonen Liberalen regieren. Auch die Sozialisten gehen davon aus, dass Vivaldi wieder auf den Tisch kommen wird. „Es ist klar, dass die MR sich um diese Koalition bemüht, aber jeder weiß, dass Bouchez das nicht wirklich will. Ihm geht es nur darum, jeglichen Versuch einer Regierungsbildung scheitern zu lassen.“ Die Sozialisten sind auch über die flämischen Liberalen verärgert. „Open VLD weiß weder ein noch aus. Dass die Partei an der MR festhält, war klar, aber dass sie jetzt dasselbe mit Ecolo tun, ist ein merkwürdiges Signal.“ Die Grünen bestreiten, dass sie sich vor den Karren der Liberalen spannen lassen. „Es sind echte Anliegen, die wir sowohl nach außen als auch am Tisch kommunizieren.“

Laut dem Politikwissenschaftler Dave Sinardet hat die N-VA den Bogen überspannt, indem sie öffentlich Druck auf Open VLD ausübte. „Bart De Wever hat kräftig vom Leder gezogen gegen Open VLD, und das hat nicht funktioniert.“ Neben diesen strategischen Überlegungen gebe es aber auch ein großes inhaltliches Problem, so der Politologe. „Die N-VA hat eine neue Wende vollzogen“, sagt er. „Im Jahr 2014 verlegte die Partei ihre institutionellen Anliegen im Austausch gegen eine rechte sozioökonomische Politik in den Hintergrund. Das war der Beginn der Regierung Michel. Nun scheint es, als wolle die Partei sich im Austausch gegen eine Staatsreform an einer linken sozioökonomischen Politik beteiligen.“ Das Problem besteht laut Sinardet darin, dass in diesem Austausch zwischen N-VA und PS zu wenig abfällt für die Grünen und vor allem für die Liberalen. „Es gibt also ein grundlegendes Problem bei der Konstruktion. N-VA und PS haben eine Vereinbarung getroffen, aber sie brauchen zusätzliche Parteien, die keinen inhaltlichen Mehrwert in der Vereinbarung finden können.“ Der Politologe glaubt, dass Magnette und De Wever den König am Montag bitten werden, ihren Auftrag zu verlängern.

Hintergund:

Pläne einer neuen Staatsreform oder was bei den föderalen Verhandlungen auf dem Spiel steht

Scheinbar bereiten die Vorregierungsbildner Paul Magnette (PS) und Bart De Wever (N-VA), die eine Koalition auf Basis ihrer „Fünfer-Blase“ (N-VA, PS, SP.A, CD&V und CDH) bilden wollen, eine gründliche Reform des belgischen Staatsgefüges vor. Der Journalistin Martine Dubuisson von der Zeitung „Le Soir“ sind diesbezüglich einige Indiskretionen zu Ohren gekommen. Wie sie am Donnerstag schreibt, sollen der Arbeitsmarkt, Justiz und Polizei, die Mobilität, das Gesundheitswesen, der Zivilschutz usw. mehr oder weniger stark regionalisiert werden. Auch sei die Rede von einer Aufspaltung der Justizbefugnisse in Brüssel-Halle-Vilvoorde, wobei nicht zu vergessen ist, dass eine Änderung der Sprachfazilitäten in Gemeinden rund um Brüssel ein rotes Tuch für die Französischsprachigen ist. Vorsicht: Es ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, um eine Staatsreform auf der Grundlage von revidierbaren Artikeln der Verfassung zu verabschieden. Gegenwärtig ist dies nicht der Fall. Außerdem würden einige Unterhändler „jegliche institutionelle Umwälzung“ leugnen, schreibt Dubuisson.

Und dennoch: Die angeblichen Pläne erschrecken viele Politiker – nicht die Regionalisten. Die Partei DéFI spricht sogar von einem institutionellen „Museum des Schreckens“. Ecolo bezeichnet den Plan als „Vorzimmer des Konföderalismus“. Dies umso mehr, als die Coronakrise gezeigt hat, „wie wichtig koordinierte, konzertierte, ja sogar zentralisierte Richtlinien und kohärente statt verstreute Kompetenzen sind“, so die Soir-Journalistin. Viele Politiker haben dies in den letzten Monaten eingeräumt. Sie wollen „die Funktionsweise des Staates optimieren“, parallel zu der dringenden Suche nach Antworten auf die enormen sozioökonomischen, gesundheitlichen und klimatischen Herausforderungen.

Die entscheidende, unbeantwortete Frage lautet: Was bereiten Paul Magnette und Bart De Wever vor? Wie weit wollen sie gehen? Konföderalismus? Belgien 2.0? „Tatsache ist, dass das, was heute auf dem Spiel steht, über die einfache Bildung einer Regierung nach Wahlen hinaus geht“, analysiert Dubuisson. „Was heute auf dem Spiel steht, ist die Fähigkeit, in diesem Land noch eine föderale Regierung zu bilden, (...) die Fähigkeit, die unterschiedlichen Interessen frankophoner und flämischer Verantwortungsträger zu vereinen, (...) die Fähigkeit der Politiker, Verantwortung zu übernehmen, (...) die Fähigkeit, dieses Land zu reformieren, (...) die Fähigkeit, Belgien eine Zukunft zu geben: zwischen dem konföderalistischen/separatistischen Projekt der einen und der belgischen Nostalgie der anderen.“

Die sozialistische Gewerkschaft hat sich derweil ebenfalls besorgt über die Regierungsbildung geäußert. Eine weitere Regionalisierung der Arbeit und des Gesundheitswesens ist für die FGTB nicht akzeptabel, wie Generalsekretärin Miranda Ulens in „De Standaard“ ausführt. Sie verfolgt die Annäherung zwischen den Sozialisten und der N-VA argwöhnisch und befürchtet, dass eine weitere Regionalisierung als Passwährung für soziale Maßnahmen dienen wird. Sie verstehe, dass die sozialistischen Parteipräsidenten Conner Rousseau (SP.A) und Paul Magnette (PS) ihre Verantwortung übernehmen, „aber anschließend müssen sie in der Lage sein, den Kompromiss zu verteidigen“. „Die Sozialisten sollten nicht naiv sein“, sagte Ulens. „Die N-VA will letztlich die soziale Sicherheit spalten. Die FGTB wird sich dem immer entgegenstellen. Wir müssen, im Gegenteil, die soziale Sicherheit stärken.“ (gz)

(gz/belga/vrt)