Es kommt in der Tat nicht oft vor, dass Parteien, erst recht nicht wenn sie bei Koalitionsverhandlungen nicht das Heft in der Hand haben, gemeinsam eine Pressemitteilung in die Welt schicken und Druck ausüben. Die Grünen von Ecolo und Groen und die Liberalen von MR und Open VLD sahen offenbar die Notwendigkeit dafür, denn sie haben das Gefühl, dass Bart De Wever und Paul Magnette, die im Auftrag des Königs den Weg für eine künftige Föderalregierung ebnen sollen, versuchen, sie gegeneinander auszuspielen. Deshalb bitten sie das Duo, „die bevorzugte Koalition zu klären und an stabilen und soliden Lösungen zu arbeiten“.
Magnette und De Wever haben mit ihrer „Fünfer-Blase“ aus N-VA, PS, SP.A, CD&V und CDH noch keine Mehrheit im Parlament (69 von 150 Sitzen) und suchen deshalb nach einer sechsten Partei, die sie entweder bei den Liberalen (Open VLD und/oder MR) oder bei den Grünen (Ecolo-Groen) finden wollen. Die N-VA bevorzugt Open VLD, aber die flämischen Liberalen wollen nicht ohne die französischsprachige Schwesterpartei MR in eine Regierung treten.
Ebenfalls auffällig: Liberale und Grüne bringen ihre „gemeinsame Besorgnis“ über die institutionellen Pläne der Vorregierungsbildner zum Ausdruck. „Ihr Ansatz führt zu einer noch komplexeren Struktur und noch komplexeren Institutionen. Dieses Modell ist nicht unser Modell. Ecolo und Groen, MR und Open VLD wollen zu einem Belgien beitragen, das effizienter arbeitet, im Dienste der Bürger und ihrer täglichen Sorgen. Solche Reformen erfordern jedoch eine gründliche Vorbereitung und ausreichende Konsultationen“, heißt es in der Pressemitteilung.
Die gemeinsame Stellungnahme bedeutet jedoch nicht, dass die Grünen und die Liberalen sich verbündet haben. „Dies ist kein Vorbote für Vivaldi“, sagt Egbert Lachaert, Präsident der Offenen VLD, gegenüber dem Sender VRT. Die Pressemitteilung ist wohl eher als Ausdruck der Frustration über die Arbeitsmethode der Vorregierungsbildner zu verstehen.
Für diesen Freitag haben Magnette und De Wever ein Gespräch mit den Liberalen anberaumt. (gz/vrt).
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