Magnette und De Wever haben mit ihrer „Fünfer-Blase“ aus N-VA, PS, SP.A, CD&V und CDH noch keine Mehrheit im Parlament (69 von 150 Sitzen) und suchen deshalb nach einer sechsten Partei, die sie entweder bei den Liberalen (Open VLD und/oder MR) oder bei den Grünen (Ecolo-Groen) finden wollen. Die N-VA bevorzugt Open VLD, aber die flämischen Liberalen wollen nicht ohne die französischsprachige Schwesterpartei MR in eine Regierung treten. Die N-VA, aber auch die PS, hat wenig Vertrauen in den MR-Vorsitzenden Georges-Louis Bouchez.
Vergangene Woche hatte das Tandem erstmals mit den Grünen am Tisch gesessen, am Mittwoch folgte ein zweites Gespräch, aber abgeschlossen ist die Runde noch nicht: Groen und Ecolo werden eine neue Einladung erhalten. Viel wurde nicht bekannt nach der Unterredung von Mittwochmorgen. „Heute gab es einen ersten Rundumschlag zu grünen Themen“, hieß es aus Kreisen der Grünen. „Andere Themen und mögliche Stolpersteine wurden noch nicht angesprochen.“ Beim ersten Gespräch habe noch nichts für sie auf dem Tisch gelegen, erinnern sich die Grünen. Die Note wurde scheinbar angepasst: „Nun wurden erste Möglichkeiten skizziert.“ Ihnen zufolge ist noch nicht klar, welche Formel die Vorregierungsbildner im Visier haben. Laut PS war es ein „konstruktives und sehr tiefgehendes“ Gespräch, bei dem es um Umwelt und Klima ging.
Die Tatsache, dass die Vorregierungsbildner und die Grünen weiter miteinander sprechen, scheint darauf hinzudeuten, dass die Grünen die Tür noch nicht geschlossen haben. Es könnte genauso gut bedeuten, dass die Grünen von dem Grundlagendokument des Tandems noch immer nicht überzeugt sind. Nach der ersten Unterredung hatten sie vor allem die Vorschläge einer Staatsreform und das Fehlen einer Klimapolitik kritisiert.
Es hat auch den Anschein, dass der Versuch mit den Grünen aufrichtig ist. Es sei mehr als eine Strategie, um den Druck auf Open VLD zu erhöhen, heißt es sowohl bei N-VA als auch bei den Sozialisten.
Magnette und De Wever werden auch die Liberalen zu einem neuen Treffen einladen. Open VLD erwartet von dem Duo, dass es bis dahin Klarheit über die bevorzugte Koalition schafft.
Der König hat den Vorregierungsbildnern Zeit bis kommenden Montag, 17. August, eingeräumt. Dann müssen sie Bericht erstatten. Aber eine wirkliche Lieferfrist ist das nicht. Sie haben noch Zeit: Donnerstag, 17. September, ist die eigentliche Deadline. An diesem Tag kommt das Plenum der Kammer zum ersten Mal nach den Sommerferien zusammen – genau sechs Monate, nachdem die Minderheitsregierung Wilmès das Vertrauen erhalten hatte, um die Coronakrise zu bewältigen. Premierministerin Sophie Wilmès (MR) versprach daraufhin, dass sie am 17. September erneut die Vertrauensfrage stellen werde.
N-VA und Sozialisten stellen schon jetzt höhnisch fest, dass Wilmès am 17. September nur noch mit 26 Parlamentssitzen statt den heutigen 38 rechnen kann. Denn die Regierungspartei CD&V befindet sich derzeit mit der N-VA, den Sozialisten und der CDH in der „Fünfer-Blase“. Es werde einsam für Open VLD mit nur MR als Regierungspartner, heißt es. Sollte eine Koalition mit den Grünen nicht gelingen, könnten die fünf Parteien versuchen, selbst eine Minderheitsregierung auf die Beine zu stellen. (gz/belga)
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