Die erste Priorität der föderalen Politik ist nicht das Abtreibungsgesetz

Kommentar

Von Oswald Schröder

Veröffentlicht am 14.07.2020 um 07:46 | Lesedauer: 2 min

Als ob es nicht schon genug Probleme gäbe. Jetzt überlagert das Gesetzesvorhaben zu einer Fristverlängerung und Depenalisierung der Abtreibung das Coronakrisenmanagement und vor allem die Regierungsbildung auf föderaler Ebene.

<p>Die Kammer ist zwar das Herz der belgischen Demokratie. Ohne einen Kopf, sprich eine Regierung, bleibt diese aber stumpf. Die erste Aufgabe der föderalen Politik muss daher die bildung einer starken Regierung sein.</p>

Die Kammer ist zwar das Herz der belgischen Demokratie. Ohne einen Kopf, sprich eine Regierung, bleibt diese aber stumpf. Die erste Aufgabe der föderalen Politik muss daher die bildung einer starken Regierung sein. | Foto: Photo News

Die Lockerung der Abtreibung, in erster Linie die vorgesehene Verlängerung der Frist von zwölf auf 18 Wochen, ist kein Gesetzesvorhaben wie jedes andere.

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