UN-Sicherheitsrat verlängert Syrienhilfe eingeschränkt

Das mächtigste UN-Gremium stimmte am Samstag (Ortszeit) für einen belgisch-deutschen Resolutionsvorschlag, der die Offenhaltung von nur noch einem Grenzübergang aus der Türkei nach Nordsyrien über einen Zeitraum von 12 Monaten vorsieht.

Zuvor hatte der russische Vertreter Dmitri Poljanski Belgien und Deutschland Heuchelei vorgeworfen und auch, bei den Verhandlungen ungeschickt und respektlos gehandelt zu haben. Ein chinesischer Diplomat sagte: „Botschafter Christoph, wir brauchen ihre Vorhaltungen nicht“. Die Vertreter der USA und Großbritanniens äußerten sich enttäuscht über den Kompromiss, der den Bedürfnissen der syrischen Bevölkerung nicht gerecht werde.

Russland hatte in den schwierigen Verhandlungen der vergangenen Wochen eine stärkere Verhandlungsposition und machte deutlich, dass es auch ein Scheitern der Verlängerung der humanitären Hilfe in Kauf nehmen würde - das wollte Deutschland auf jeden Fall vermeiden. Moskau verfolgt den Ansatz, den Mechanismus wegen des wachsenden Einflusses der syrischen Regierung schrittweise auslaufen zu lassen. Die Einstellung oder Beschneidung der UN-gesteuerten Hilfe würde die Position von Moskaus verbündeten Machthaber Baschar al-Assad nach Einschätzung von Beobachtern stärken. (dpa)