Ecolo: „DG-Klimaschutz kommt in der Sache nicht vorwärts“

<p>Die DG habe die Koordination des Klimaplans vor anderthalb Jahren übernommen. Seitdem habe sich noch nichts getan, so Ecolo-Mandatar Freddy Mockel.</p>
Die DG habe die Koordination des Klimaplans vor anderthalb Jahren übernommen. Seitdem habe sich noch nichts getan, so Ecolo-Mandatar Freddy Mockel. | Foto: GE-Archiv

Dies nachdem aus Reihen der Ecolo-Fraktion im PDG Kritik an dem Klimaplan geübt worden war. Das veranlasste Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) zu einer ausführlichen Stellungnahme, in der er den ostbelgischen Grünen u. a. „parteipolitische Profilierung“ vorwarf (s. GE vom 7. Juli).

Diesen Vorwurf will Ecolo so nicht stehen lassen. In einer Mitteilung erinnert Ecolo-Fraktionsführer Freddy Mockel daran, dass die Deutschsprachige Gemeinschaft die „Koordination“ des Klimaplans vor anderthalb Jahren in die Hände genommen habe. „Bisher hat dies kein einziges zusätzliches konkretes Klimaschutzprojekt starten lassen oder zur Umsetzung gebracht. Deshalb ist unsere Kritik in der Sache begründet und kein parteipolitisches Manöver“, heißt es wörtlich. Vonseiten des Ministerpräsidenten werde ständig über den Klimaplan kommuniziert, „obwohl sich - überspitzt gesagt – nichts tut“.

Nach anderthalb Jahren seien acht (!) Arbeitsgruppen formal eingerichtet worden, von denen die Mehrzahl nicht ein einziges Mal getagt hätten. Die Ausnahmesituation wegen Corona sei dafür keine Erklärung. Hinzu komme, dass viele Gemeinden zwar Projekte in der Schublade hätten, diese jedoch nicht zur Zusagereife bringen könnten, weil der Rahmen immer noch nicht klar sei.

Da stelle sich die Frage, ob klimapolitisch sinnvolle Projekte überhaupt eine Chance auf Bezuschussung haben, auch wenn sie nicht gemeindeübergreifend seien. „Lohnt sich der Aufwand, viel aufwändigere Lastenhefte erstellen zu lassen, nur um zu berechnen, wie viel denn genau die Zusatzausgabe für die maximal ökologische Variante eines Projektes sein könnte, und dies auch nur zu statistischen Zwecken?“

Im Dienste der Sache fordert Freddy Mockel daher klar, „dass der Ministerpräsident die politischen und administrativen Vorgaben des Klimaplans überdenkt und vereinfacht, bevor er mit dem „externen Monitoring“ die nächste Rakete in Sachen „flankierende administrative Maßnahmen“ zündet.

Noch könne ein Monitoring nichts messen, jedenfalls keine Maßnahmen, die konkret auf die Existenz des Klimaplans und den daraus entsprungenen zusätzlichen Mitteln der DG zurück zu führen seien.

„Ecolo investiert sich auf allen Ebenen konstruktiv für Fortschritte in Sachen Klima. Dazu gehört aber auch, Fehlentwicklungen klar zu benennen. Unser Ziel ist, dass der Klimaplan der Gemeinden inhaltlich ein Erfolg wird. Hier muss noch kräftig beigesteuert werden. Klimaschutz ist das Core-Business der Grünen, das Thema, für das wir uns seit jeher einsetzen, gemeinsam mit all unseren grünen Kollegen und denjenigen, die konstruktiv in dieselbe Richtung investieren“, heißt es abschließend.

(um/red)

Kommentare

  • Sehr geehrter Herr Wahl,
    Ich rate Ihnen nichts, da ich fürchte, dass Sie meinen Rat nicht annehmen werden.
    Ich wende mich aber gerne an Alle, die durch diese so beeindruckend aussehende Liste ins Zweifeln geraten könnten.
    Diese Liste ist das 100%ige Copy/Paste der flämischen Unterzeichner einer Klimaleugnerresolution, die weltweit etwa 700 Personen umfasst, die fast in ihrer Gesamtheit Lobbyisten oder Rentner (oder beides) der Gas-, Öl- oder Bergbauindustrie sind. Zusammengeschlossen sind sie in der Lobbyinitiative "CLINTEL" [Damit hätte ich Ihren Beitrag um die korrekte Quellenangabe "Ihrer" Liste erweitert, Herr Wahl].
    Noch ein Zitat: "Ein Faktencheck der Wissenschaftsplattform „Climate Feedback“ stufte die wissenschaftliche Glaubwürdigkeit der Erklärung [die von mir als "Klimaleugnerresolution" betitelte] auf einer Skala von +2 bis −2 mit ... minus 1,8 ein." [Quelle: "Climate Feedback", 23.09.2019 zitiert in Wikipedia].
    Alle WWWebfunde (ausser die von Clintel selbst produzierten/provozierten Artikel) geben auch keine besseren Einschätzungen her. Deshalb werde ich auch nicht auf weitere gleichartige Bemerkungen an dieser Stelle eingehen.

  • Ich rate Herrn Mockel und allen anderen Klimaheilsrettern dringend, sich mit diesen Herrschaften zu beschäftigen. Diese vertreten eine etwas andere Meinung zum Irrsinn "Klimaschutz":
    1.Henri A. Masson, Emeritus Professor Dynamic System Analysis and Data Mining, University of Antwerp, WCD Ambassador
    2.Rob Lemeire, Publicist on Environmental and Climate Issues, WCD Ambassador
    3.Eric Blondeel, retired Civil Engineer.
    4.Emiel van Broekhoven, Emeritus Professor of Economics, University of Antwerp
    5.Christophe de Brouwer, MD, Honorary Professor of Environmental and Industrial Toxicology, Former President of the School of Public Health at the Université Libre de Bruxelles
    6.Benjamin Damien, Docteur en Biologie et Entrepreneur en Biotechnologie
    7.Ferdinand Engelbeen, Former chemical process automation engineer, Akzo Nobel Chemicals
    8.Samuel Furfari, Professor of Energy Geopolitics at the Free University of Brussels
    9.Georges Geuskens, Emertitus Professor of Chemistry, Free University of Brussels and Expert Publicist on Climate Science
    10.Drieu Godefridi, PhD in Law, author of several books
    11.Jan Jacobs, Science Journalist Specializing in Climate and Energy Transition
    12.Raymond Koch, Retired Research director at Lab. Plasma Physics, RMA Brussels and Fellow Lecturer at UMons.
    13.Ferdinand Meeus, retired Dr.Sc (Chemistry, photopfysics, photochemistry), IPCC expert Reviewer AR6
    14.Jean Meeus, Retired Meteorologist, Brussels Airport, Author of the Best Seller Astronomical Algorithms
    15.Ernest Mund, Honorary Research Director, FNRS, Nuclear Engineering
    16.Bart Ooghe, Geologist & Geophysicist, Independent Scientist
    17.Eric Perpète, FNRS Senior Research Associate in Chemical Physics
    18.Phil Salmon, Computer Tomography Scientist, Kontich, Belgium
    19.Jozef Verhulst, PhD in Chemistry, Author
    20.Jean van Vliet, Retired Specialist in Space Weather
    21.Appo van der Wiel, Senior Development Engineer

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