Schengen-Petition aus Ostbelgien im EU-Parlament vorgestellt

<p>Die Schließung der Grenzen im Zuge der Coronakrise hatte in Ostbelgien für Empörung gesorgt. Durch die Petition soll nun unter anderem verhindert werden, dass bei einer zweiten Welle die Grenzen erneut geschlossen werden.</p>
Die Schließung der Grenzen im Zuge der Coronakrise hatte in Ostbelgien für Empörung gesorgt. Durch die Petition soll nun unter anderem verhindert werden, dass bei einer zweiten Welle die Grenzen erneut geschlossen werden. | Foto: Photo News

Bei einer Sitzung des zuständigen Petitionsausschusses konnte Mäggy Pricken-Rossberg als Vertreterin der „Open Borders“-Gruppe ihre Forderungen zu einem grenzfreien Europa vorbringen. Sie legte dabei eindringlich die Folgen der plötzlichen Grenzschließungen für eine Grenzregion wie Ostbelgien dar.

„Wir mussten im Rahmen der Covid-19-Pandemie erleben, wie die europäischen Binnengrenzen von heute auf morgen geschlossen und unverhältnismäßige Grenzkontrollen eingeführt wurden. Dies war für viele Grenzregionen in Europa eine schmerzhafte Erfahrung. Das ist kein Randproblem, sondern ein Problem, das sehr viele Menschen betroffen hat. Grenzregionen repräsentieren 40 Prozent des europäischen Territoriums und 30 Prozent der EU-Bevölkerung. Dies wird in den Hauptstädten leider viel zu oft vergessen“, so Mäggy Pricken-Rossberg.

Nachdem die Online-Petition von Lutz-René Jusczyk in kürzester Zeit über 7.000 Unterstützer fand, entschlossen sich die Vertreter der „Open Borders“-Gruppe in Absprache mit dem ostbelgischen EU-Abgeordneten Pascal Arimont für eine Petition an das Europäische Parlament.

Dort wurde am Donnerstagabend vor den Abgeordneten auch die Forderung nach einem Aufbauplan für den Schengen-Raum – ein „Schengen 2.0“ – aufgestellt. „Ein solcher Plan sollte für den Fall einer zweiten Covid-19-Welle oder anderer durch die WHO anerkannte Pandemien dieses Ausmaßes Lösungen vorsehen, wie der Schengen-Raum – ohne Kontrollen an den Binnengrenzen – in Zukunft voll funktionsfähig bleiben kann. Die aktuellen Regeln des Grenzkodex und der Freizügigkeitsrichtlinie sollten in diesem Sinne angepasst werden“, so Mäggy Pricken-Rossberg bei ihrer Vorstellung.

Der Petitionsausschuss werde nun über die weitere Vorgehensweise beraten – ein Vorgang, den der ostbelgische EU-Abgeordnete eng begleiten werde, hieß es.

„Das EU-Parlament ist die Vertretung der EU-Bürger und hat daher die Pflicht, sich der Anliegen der Menschen vor Ort anzunehmen. Ich habe mich in diesem Zusammenhang dafür eingesetzt, dass diese Petition, die für die Anliegen der Grenzregionen extrem wichtig ist, sehr schnell behandelt wird“, erklärt Pascal Arimont.

„Umdenken bei der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten erreichen.“

„Meine Aufgabe wird es nun sein, Unterstützung für eine Resolution des Parlaments mit klaren Forderungen zu erreichen. Wir müssen ein Umdenken bei der Kommission und allen voran den Mitgliedstaaten erreichen. Wir brauchen für eine effiziente Pandemiebekämpfung einen Schengen-Raum mit gemeinsamen Notfallplänen, die vermeiden, dass Mitgliedstaaten im Fall einer Krise sofort die Grenzen hochziehen. Dafür werde ich Unterstützer in den zuständigen Ausschüssen des Parlaments suchen“, so Pascal Arimont. Die Petition an das EU-Parlament kann online unterstützt werden. Dafür ist lediglich eine Registrierung auf dem entsprechenden Portal des Parlaments unter folgendem Link erforderlich: https://petiport.secure.europarl.europa.eu/

Die Petition kann online unter folgendem Link aufgerufen werden: https://bit.ly/3ijSzRH. Sie ist auch über die Suchfunktion der Seite durch die Kennziffer „0653/2020“ auffindbar. Unterstützer müssen vorher lediglich in Nutzerkonto anlegen. Dafür müssen sie auf der Seite auf „Petition einreichen oder unterstützen“ klicken und das Registrierungsformular ausfüllen. Anschließend wird eine E-Mail zur Bestätigung an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse gesendet. Zur Bestätigung muss auf den Link in dieser E-Mail geklickt werden. Damit ist das Benutzerkonto eingerichtet, und die Petition kann unterstützt werden, indem unter der Petition auf „Diese Petition unterstützen“ geklickt wird. Die Unterstützer erhalten fortan Mitteilungen über die weiteren Vorgänge im Zusammenhang mit der Petition. (red)

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