Ecolo: „Neuausrichtung ist nötig und wichtig“

Sie habe Verständnis für die Unsicherheit, die bei den Gemeinden durch das Rundschreiben der Ministerin entstanden sei, jedoch sei eine Neuausrichtung „nötig und wichtig“. Dafür nennt sie zwei Gründe: Im wallonischen Budget ständen aktuell Finanzzusagen in Höhe von 86 Millionen Euro. Angesichts der Tatsache, dass jährlich 14 Millionen Euro für Projekte der Ländlichen Entwicklung zur Verfügung ständen, sei es ein Ausdruck von „verantwortungsbewusster Finanzpolitik“, dass die Ministerin einen Plan vorlegen wolle, um die ausstehenden Kredite zu reduzieren. Denn woher komme dieser Betrag? Aus den vergangenen Legislaturperioden. Wer sei für diese Materie verantwortlich gewesen? Seit 2004 mehrere CDH-Minister infolge. „Die CDH beklagt also ein Problem, dass sie selbst geschaffen hat. Es wurden Versprechungen gemacht, ohne die nötigen Mittel bereit zu stellen.“ Nach dem Motto „Nach mir die Sintflut“ hätten die Zentrumshumanisten nun „das Aufräumen anderen überlassen“, kritisiert Kelleter. Genauso wichtig wie Finanzfragen seien neue Impulse und die Vereinfachung von Prozeduren. Die Coronakrise habe noch einmal deutlich gemacht, wie wichtig eine neue Beziehung zur Natur, die Stärkung von lokalen Kreisläufen, sanfte Mobilität, Bürgerbeteiligung, sozialer Zusammenhalt in den Dörfern und Nahversorgung seien. Auch für die Ländliche Entwicklung müsse man daraus die richtigen Schlüsse ziehen. Abgesehen davon würden Projekte, für die bereits eine Subsidienzusage erfolgt sei, innerhalb angemessener Fristen bearbeitet und ausgeführt. „Sie werden unter den im Voraus angekündigten Bedingungen subventioniert, vorausgesetzt, dass diese Grundvoraussetzungen eingehalten werden“, so Anne Kelleter. „Bei der angekündigten Pause handelt es sich auch nicht um eine vollständige Bearbeitung des 2014 verabschiedeten Dekrets. Darüber hinaus bleibt das jährliche Budget von 14 Millionen Euro unangetastet“, fügt sie hinzu. In Sachen Neuausrichtung gebe es viele Befürworte, und Ecolo wolle allen Wünschen Rechnung tragen. Unter dem Strich würden elf Projekte vorübergehend eingefroren. Eine Pause von drei Monaten ermögliche, die Ländliche Entwicklung fit für die Zukunft zu machen, neue Impulse zu setzen, neutrale Kriterien und vereinfachte Prozeduren einzuführen. (sc/red)