NRW und der Kohle-Ausstieg: „Hambi“, Milliarden und Strukturwandel

Vielen im Rheinischen Braunkohle-Revier hat es zu lange gedauert, und das ungeduldige Murren zwischendurch war unüberhörbar - aber an diesem Freitag wollen in Deutschland der Bundestag und der Bundesrat zentrale Gesetze zum Kohleausstieg beschließen. Konkret geht es um ein Gesetz mit dem Fahrplan für den Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleverstromung und um ein Gesetz zur Stärkung der Wirtschaftsstruktur in den Revieren. Was bringen die Gesetze für Nordrhein-Westfalen?

DER HAMBACHER FORST

Mit der Verabschiedung des Gesetzes zum Kohleausstieg tritt ein Vertrag des Bundes mit den Braunkohle-Unternehmen in Kraft, der auch den umkämpften Hambacher Forst am gleichnamigen Tagebau sichert. Der Energiekonzern RWE werde den Wald, der zu einem Symbol des Widerstands gegen klimaschädlichen Kohlestrom geworden ist, „nicht für den Tagebau in Anspruch nehmen“, heißt es darin. Umweltschützer sehen den Wald trotzdem noch als gefährdet an: Der Tagebau wirke an heißen Tagen wie ein Glutofen auf den Wald. Auch der Konflikt vor Ort ist nicht befriedet, es gibt noch immer Auseinandersetzungen zwischen Waldbesetzern und Polizei.

DIE UMSIEDLUNGEN

Mit dem Kohleausstiegsgesetz soll das umstrittene Abbaggern von fünf weiteren Ortschaften am Tagebau Garzweiler festgeschrieben werden. RWE sagt, die Kohle unter den Dörfern sei notwendig, um den Kohlebedarf bis 2038 zu decken. Kritiker verweisen auf eine Greenpeace-Studie: Wenn aus den Tagebauen Hambach und Garzweiler nur so viel Braunkohle verstromt werde, dass die deutschen Klimaschutzziele eingehalten würden, müssten keine weiteren Dörfer abgebaggert werden. Entgegen ursprünglicher Planungen soll am Tagebau Hambach das Dorf Morschenich gerettet werden.

DER ZEITPLAN

Die Stilllegung der Kraftwerke startet mit dem 300-Megawatt-Block D des Kraftwerks Niederaußem, der zum 31. Dezember 2020 abgeschaltet werden soll. Danach folgen schrittweise die ältesten und leistungsschwächsten Anlagen. Als letzte sollen in gut 18 Jahren die drei großen 1000-Megawatt-Blöcke in Niederaußem und Neurath vom Netz gehen. Zwischendurch wird überprüft, ob das Ende der Braunkohleverstromung auf 2035 vorgezogen werden kann.

DIE ENTSCHÄDIGUNG

Der Energiekonzern RWE erhält für die vorzeitige Stilllegung der Tagebaue und Kraftwerke eine Entschädigung von 2,6 Milliarden Euro, die in 15 gleichen Raten ausgezahlt werden soll. Kritiker nennen das ein Milliardengeschenk. RWE hält dem entgegen, dass die tatsächlichen Kosten mit 3,5 Milliarden Euro deutlich höher als die Entschädigung seien.

DIE POSITION DER GEGNER

Das Kohlegesetz sei eine Mogelpackung und bilde nicht den gesellschaftlichen Minimalkompromiss zum Kohleausstieg ab, kritisierte das ehemalige Mitglied der Kohlekommission Antje Grothus. Es sei streckenweise das Gegenteil von dem, was die Kohlekommission empfohlen habe. „Die Bestandssicherung des Tagebaus Garzweiler ist unnötig und skandalös“, kritisiert Grothus. Ihr ehemaliger Kohlekommission-Kollege Reiner Priggen bemängelt, dass es keine stetige Reduktion der Braunkohlekapazitäten gebe. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien werde nicht vorangetrieben. Und es seien keine Maßnahmen für die Menschen getroffen worden, die von der Vertreibung aus ihren Dörfern bedroht seien.

DER STRUKTURWANDEL

Für den Strukturwandel in den Kohleregionen Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg sind insgesamt 40 Milliarden Euro vorgesehen, davon rund 14 Milliarden für NRW. Nach der Kohle will sich das Rheinische Revier als Energieregion der Zukunft profilieren und so den Verlust Tausender Arbeitsplätze kompensieren. Die Zukunftsagentur Rheinisches Revier steht mit gut 100 Projekten in den Startlöchern.

DIE STEINKOHLEKRAFTWERKE

Die Betreiber von Steinkohlekraftwerken können sich bis 2027 an Auktionen beteiligen, wenn sie Geld für das Abschalten der Anlagen haben wollen. Nach heftigen Protesten aus Nordrhein-Westfalen, wo noch relativ junge Steinkohlekraftwerke an Netz sind, steht für Auktionen mehr Geld und Zeit zur Verfügung. Der Bund kann aber unter bestimmten Bedingungen Stilllegung ohne Entschädigung anordnen. Die von den Stilllegungen betroffenen Kommunen in NRW erhalten Fördermittel von bis zu 662 Millionen Euro. (dpa)