20 Rechtsextremisten nahmen an paramilitärischen „Trainingscamps“ teil

Die den belgischen Sicherheitsbehörden bekannten Fälle betreffen hauptsächlich paramilitärische Ausbildungslager in Osteuropa und Ländern der ehemaligen Sowjetunion. Es gebe keinen Hinweis auf direkte Verbindungen zwischen der flämischen Studentenbewegung „Schild en Vrienden“ und Trainingslagern in Russland, aber das schließe nicht aus, dass einzelne Mitglieder dieser umstrittenen nationalistischen Gruppe bereits an solchen Lagern im Ausland teilgenommen haben, erklärte Justizminister Geens.

Der CD&V-Politiker betont, dass solche paramilitärische Ausbildungscamps nicht „per definition illegal“ seien. Einige dieser Lager bieten zum Beispiel Dienstleistungen für Sicherheitsfirmen an. Aber die Teilnahme an Schulungen in Osteuropa „ist natürlich ein Element, das bei der Entscheidung, einen Rechtsextremisten in die gemeinsame Datenbank aufzunehmen, berücksichtigt wird“.

In dieser Liste finden sich ausländische Terroristen, inländische Terroristen, Hassprediger und potenziell gewalttätige Extremisten. Die Datenbank enthält derzeit 25 Personen mit Verbindungen zur extremen Rechten. Laut Geens gefährden Teilnehmer an dieser Art von paramilitärischem Training die nationale Sicherheit.

Am Donnerstag bedauerte die Ecolo-Politikerin Cécile Thibaut in der Zeitung „L'Avenir“, dass Koen Geens die Angelegenheit anscheinend auf die leichte Schulter nimmt. „Was in dieser Antwort auffällt, ist, dass sie angibt, dass die Teilnahme an dieser Art von Ausbildung nicht illegal ist. Er antwortet in gutem Glauben, dass Personen, die Mitglieder von Sicherheitsfirmen sind, sich dort ausbilden lassen könnten“, bemerkt Thibaut: „Wird die Bedrohung richtig eingeschätzt?“ Man müsse sich die Mittel geben, den Rechtsextremen auf die Spur zu kommen, fordert die Politikerin. (belga)