DG gewährt Direktbeihilfen und möchte eine Regionalwährung einführen

Insgesamt drei Millionen Euro stellt die Deutschsprachige Gemeinschaft den Betrieben der Horeca- und Tourismusbranche zur Verfügung, damit die Folgen der Coronakrise abgefedert werden können. Die DG ist nicht für Wirtschaftshilfen zuständig und kann dieses Geld nicht direkt auszahlen. Deshalb werden die Mittel über die neun deutschsprachigen Gemeinden ausgezahlt. Dafür müssen die Kommunen einen entsprechenden Beschluss auf Ebene des Gemeinderates treffen, was in den nächsten Tagen geschehen soll. Die Prämie ist steuerfrei und mit anderen Beihilfen der Wallonischen Region oder des Föderalstaates kumulierbar. In der DG gibt es die Prämie allerdings nur einmal pro Antragsteller, Anbieter und Niederlassung. Ein Unternehmen kann sich also nicht mehrfach an die Gemeinden wenden, um das Geld zu bekommen.

Aufgeschlüsselt sind die Beihilfen in drei Kategorien: Kategorie 1 umfasst eine Beihilfe von 10.000 Euro und gilt für Touristik-Busunternehmen (Betriebe mit NACE-Kode 49.390 und einer Flotte von mindestens einem Reisebus), für Hotels mit Restaurantbetrieb (Vollbedienung) und für Catering-Betriebe mit NACE-Kode 56.210 im Hauptberuf. Kategorie 2 umfasst 7.500 Euro und gilt für Hotels ohne Restaurantbetrieb (Vollbedienung) sowie für Restaurantbetriebe (Vollbedienung) mit NACE-Kode 56.101. Kategorie 3 umfasst 2.500 Euro. Diese Prämie kann von folgenden Betrieben beantragt werden: Ferienwohnungen, Bed & Breakfast, Gruppenunterkünfte, Campingplätze, Schankwirtschaftsbetriebe (Cafés und Kneipen) mit NACE-Kode 56.301, Restaurantbetriebe mit NACE-Kode 56.102 (Snackbetriebe) und Catering-Betriebe mit NACE-Kode 56.210 im Nebenberuf. Die Mittel können beantragt werden, sobald die Gemeinden dafür grünes Licht gegeben haben. Damit die Mittel fließen können, wird die DG die Gemeindedotation um drei Millionen Euro erhöhen. Das Parlament der DG (PDG) wird dafür am kommenden Montag (22. Juni) den Weg freimachen.

Und warum gilt die Beihilfe nur für touristische Einrichtungen? „Weil die DG für Tourismus zuständig ist und nur in diesem Bereich tätig werden kann. Alles andere ist leider nicht möglich“, erklärte Ministerpräsident Oliver Paasch. Man sei sich auch bewusst, dass ein Pauschalbetrag den jeweiligen Bedürfnissen, die sicherlich pro Unternehmen unterschiedlich seien, nicht Rechnung trage. „Aber der Verwaltungsaufwand wäre einfach zu groß gewesen, genau zu ermitteln, wer auf wie viel Mittel angewiesen ist. Deshalb haben wir, wie andere auch, uns für einen Pauschalbetrag entschieden“, so Oliver Paasch. Achtung: Der Antrag auf finanzielle Beihilfe muss bis spätestens 15. Juli eingereicht sein. Kulturministerin Isabelle Weykmans kündigte auch ein Maßnahmenpaket für den Kulturbereich an.

Zweiter Schwerpunkt der Pressekonferenz am Dienstagmittag war die Vorstellung eines Gutscheinsystems, das zunächst auf kommunaler Ebene eingeführt, aber dann stetig ausgeweitet werden soll. Beispiele gibt es überall in Europa, aber auch in Belgien, beispielsweise in Chaudfontaine. Die Stadt Eupen hatte in der vergangenen Woche angekündigt, Gutscheine zum Verkauf anbieten zu wollen, um den Umsatz des Einzelhandels und des Horeca-Sektors zu fördern. Das Prinzip dahinter: Die Stadt kauft Gutscheine der teilnehmenden Geschäfte, Cafés und Restaurants und verkauft diese anschließend an die Bürger weiter, und zwar zu einem niedrigeren Preis als dem Nennwert. Diese werden also von der Stadt vorfinanziert und haben für den Konsumenten dann einen höheren Wert.

Nach diesem Vorbild möchte die DG ein Gutscheinsystem einführen, das allerdings weiter geht. Ziel ist, ein solches Gutscheinsystem im Gebiet der „Marke Ostbelgien“, das heißt in den neun deutschsprachigen Gemeinden und in den neun angrenzenden frankofonen „Randgemeinden“, einzuführen. Nur auf diese Weise könnten die Gutscheine in einem größeren Gebiet zirkulieren. „Je größer das Gebiet ist, in dem man damit bezahlen kann, umso größer ist natürlich die Attraktivität eines solchen Gutscheins“, so Isabelle Weykmans. „Das ist eine absolute Premiere in der DG und der besonderen Dramatik der Coronakrise geschuldet“, meinte Oliver Paasch.

Das Projekt war am Montag bereits in einer (nicht öffentlichen) Sitzung im Parlament vorgestellt worden und hatte für „Freude“ bei der Vivant-Fraktion gesorgt, die seit Jahren ein Konzept der regionalen Wertgutscheine bzw. eine Regionalwährung fordert, um den regionalen Konsum anzukurbeln. „Die Vivant Fraktion freut sich, auch wenn es lange gedauert hat, dass endlich diese Einsicht in der Klötzerbahn angekommen ist“, hieß es in einer Mitteilung von Vivant. Vor 15 Jahren habe Vivant dieses Thema zum ersten Mal im Parlament eingebracht. „Damals wurde schallend gelacht, als Joseph Meyer dieses Thema erklärte und den Begriff ‘Venntaler’ prägte. Bald könnte eine Regionalwährung in der DG Wirklichkeit werden. Wie diese dann letzten Endes heißt, ist unbedeutend“, so Vivant. Die Regierung ärgerte sich bei dem Pressetermin am Dienstag, dass Vivant Inhalte aus einer vertraulichen Sitzung bekannt gegeben hatte. Sie lehnt auch den Vergleich mit dem Venntaler ab. „Denn das, was wir jetzt vorhaben, soll nicht den Euro ersetzen. Wir wollen keine klassische Währung einführen, sondern etwas, was sich als komplementär zum Euro versteht“, so Oliver Paasch.