SP lehnt Kürzung der Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst ab

<p>Charles Servaty</p>
Charles Servaty | Archivfoto: David Hagemann

In den letzten Wochen und Monaten hätten alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter öffentlicher Behörden vor besonderen Herausforderungen gestanden. Die Dienste und Einrichtungen der Deutschsprachigen Gemeinschaft hätten in dieser Zeit unter Beweis gestellt, dass sie auch unter schwierigen Rahmenbedingungen handlungsfähig seien. „Eine Kürzung der Löhne und Gehälter wäre nach dieser herausfordernden Phase ein falsches Signal an die Mitarbeiter, von denen jeder einzelne sein Bestes gegeben hat, um die Bevölkerung in dieser schwierigen Krisenzeit zu unterstützen“, wird Matthias Zimmermann in der Mitteilung zitiert. „Zudem sollte der öffentliche Dienst als gutes Beispiel voran gehen, seine Fürsorgepflicht gegenüber dem Personal bestmöglich nachzukommen. Dazu gehört auch, in schwierigen Zeiten zu seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu stehen und Kurzarbeit weitestgehend zu verhindern”, fügt Charles Servaty hinzu. In Zusammenhang mit der Coronakrise sei im PDG auch darüber debattiert worden, die Bezüge der Parlamentarier zu kürzen. „Zurzeit ist die Politik mehr denn je gefordert, schnelle und praktikable Lösungen zu finden, um die Krise zu meistern. In dieser nie zuvor gekannten Krisenlage hat das Parlament seine Arbeit während der letzten Monate fortgesetzt und sich den mit der Krise verbundenen neuen Herausforderungen gestellt. Für eine Kürzung der Bezüge der Parlamentarier besteht demnach keinerlei Anlass“, so der SP-Präsident.

Die Krise stelle Betriebe, Einrichtungen, Vereinigungen und Privathaushalte vor immense finanzielle Herausforderungen. In Ostbelgien habe sich in vielfacher Weise eine starke Solidarität mit all denen gezeigt, die von der Krise besonders hart getroffen wurden. „Dabei sind auch die ostbelgischen Politiker aufgefordert, ein starkes solidarisches Zeichen zu setzen“, hieß es. Deshalb habe der Vorstand der SP Ostbelgien auf Vorschlag des Parteipräsidenten Ende April beschlossen, eine Spende an die König-Baudouin-Stiftung zu leisten. Die SP-Mandatare aus Parlament und Regierung der DG sowie der Provinz Lüttich hätten diesen Beitrag aus ihren persönlichen Mitteln nochmals erheblich aufgestockt, sodass insgesamt 5.000 Euro in den „Fonds für solidarisches Leben Ostbelgien“ eingezahlt werden konnten. „Dies entspricht mehr als dem doppelten Betrag, der seitens der Vivant-Fraktion als Spende angekündigt wurde“, hieß es.

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