Welche Chancen das Rettungspaket hat – Zustimmung aus Belgien

Doch steht der 500-Milliarden-Euro-Plan von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Emmanuel Macron vor großen Hürden. Von mehreren EU-Partnern kommt Widerspruch, dabei müssten alle 27 Länder das Aufbauprogramm letztlich einstimmig billigen. Doch klar war wohl allen am Dienstag, dass hier in der Europäischen Union Großes passiert.

Denn Angela Merkel hat zumindest für Deutschland eine spektakuläre politische Wende hingelegt, die Europa für lange Zeit prägen könnte. Noch vor wenigen Wochen stemmte sich die Kanzlerin vehement gegen eine gemeinsame europäische Schuldenaufnahme. Was jetzt geplant ist, unterscheidet sich zwar etwas vom in Deutschland verpönten Konzept der „Corona-Bonds“. Dennoch geht der deutsch-französische Vorschlag weiter als je zuvor: Die EU-Kommission soll in die Lage versetzt werden, 500 Milliarden Euro über Anleihen am Kapitalmarkt aufzunehmen und dieses kreditfinanzierte Geld über den EU-Haushalt als Zuwendungen für Investitionen in Krisenregionen der EU auszuzahlen.

Im Ergebnis bedeutet das: europäische Schulden, die gemeinsam abgezahlt werden müssen. Deutschland bekommt aller Wahrscheinlichkeit nach kaum etwas von den Krisenhilfen, begleicht aber die Schulden über künftige EU-Haushalte zum Großteil mit. Dahinter stehen handfeste wirtschaftliche Interessen, aber auch die Sorge um den Zusammenhalt der EU. Südländer wie Italien oder Spanien werfen Deutschland in der Coronakrise mangelnde Solidarität vor - und dort lauern Rechtspopulisten nur auf eine Schwäche Europas. Zudem befürchtet die Kanzlerin, dass China und Russland Einfluss in Osteuropa gewinnen könnten. Sie habe sich mit Macron „zusammengerauft“, sagt die Kanzlerin, damit die EU-Kernländer Deutschland und Frankreich gemeinsam ein Signal des Zusammenhalts senden können.

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz meldete sofort Bedenken an. Er will in den nächsten Tagen einen Gegenentwurf vorstellen. „Wir glauben, dass es möglich ist, die europäische Wirtschaft anzukurbeln und dennoch eine Vergemeinschaftung der Schulden zu vermeiden“, sagte Kurz den „Oberösterreichischen Nachrichten“. Österreich stimme sich mit den Niederlanden, Dänemark und Schweden ab. Ihr Argument: Kreditfinanziertes Geld dürfe nicht über Brüssel als Zuschuss verteilt werden, sondern höchstens ebenfalls als Kredit. So ist es übrigens bei den bisher beschlossenen EU-Krisenhilfen im Umfang von 540 Milliarden Euro für Kurzarbeiter, Unternehmen und Krisenstaaten: alles ausschließlich von den Empfängern rückzahlbare Kredite.

Mutmaßliche Empfängerländer reagierten freundlich - nach dem Motto: guter Ansatz, aber vielleicht zu wenig Geld.

Die mutmaßlichen Empfängerländer wie Italien oder Portugal reagierten dagegen freundlich - nach dem Motto: guter Ansatz, aber vielleicht zu wenig Geld. Die osteuropäischen Kollegen bearbeitete Merkel in einer Telefonschalte. Ihnen dürfte gefallen, dass die 500 Milliarden Euro über zwei oder drei Jahre verteilt auf den normalen EU-Haushalt draufgesattelt werden sollen - statt Hilfsgelder etwa durch Kürzungen bei Agrar- oder Strukturfonds freizubekommen. Klar ist: Der deutsch-französische Plan ist nur ein Ausgangspunkt. Offiziell wartet man nun auf den Vorschlag der EU-Kommission am 27. Mai. Dann folgt vermutlich Streit - wie immer in der EU bei Haushaltsfragen. Die Frage ist auch, ob der Wiederaufbauplan auch ohne Änderung der EU-Verträge realisiert werden kann. Das legen Merkel und Macron zumindest nahe. Merkel hat betont, das Paket müsse im Einklang mit den europäischen Verträgen und dem europäischen Haushaltsrecht stehen: im Mittelpunkt Artikel 122 des EU-Vertrags, der Hilfsmaßnahmen im „Geiste der Solidarität“ zulässt. Kritiker halten das „Verschuldungsverbot“ in Artikel 311 entgegen, wonach der EU-Haushalt „vollständig aus Eigenmitteln“ zu finanzieren ist. Auch juristisch dürfte es also noch hakelig werden. rüsseler Verhandlungen tatsächlich aussieht.

Belgien befürwortet derweil den deutsch-französischen Plan. „Das ist der Ehrgeiz, den Europa heute braucht, um uns aus dieser schweren Krise herauszuführen“, sagte Vizepremier und Finanzminister Alexander De Croo (Open VLD) am Dienstag. „Auf diese Weise werden die starken Schultern Europas genutzt, um die europäische Wirtschaft wieder auf Kurs zu bringen.“ Gleichzeitig seien Merkel und Macron nicht blind für die individuelle Verantwortung der Mitgliedsstaaten, so De Croo unter Hinweis darauf, dass „eine solide Wirtschaftspolitik und ehrgeizige Reformen“ die Grundlage des Plans sind. Belgien will auch ein Gleichgewicht zwischen Verantwortung und Solidarität wahren. De Croo ist der Ansicht, dass das Geld durch eine „Mischung aus Krediten und Zuschüssen“ an die Mitgliedsstaaten fließen sollte. Der Minister möchte, dass die Verwendung der Gelder mit Reformprogrammen und Investitionen in die digitale und ökologische Wende verknüpft wird.

Während auch PS-Parteichef Paul Magnette den Vorschlag von Macron und Merkel begrüßte, forderte die N-VA unser Land dazu auf, sich den Widerständlern Österreich, Niederlande, Dänemark und Schweden anzuschließen, die darauf pochen, dass die EU nur rückzahlbare Kredite und keine Zuschüsse ausgibt. „Solidarität ist notwendig, aber keine Solidarität ohne Verantwortung“, argumentierte der ehemalige belgische Finanzminister Johan Van Overtveldt (N-VA), Vorsitzender des Haushaltsausschusses des EU-Parlaments, am Dienstag im flämischen Rundfunk (VRT). (gz/belga/dpa)