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Sascha von Montigny

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<p>Auf der Webseite des Außenministeriums soll das überarbeitete Formular zeitnah abrufbar sein.</p>

„Rückreiseformular“ wird zur Pflicht

Politik |

Die Informationspflicht bei der Rückkehr aus dem Ausland wird ausgeweitet. Ein aktualisiertes Formular soll im Laufe der kommenden Tage auf der Webseite des Außenministeriums abrufbar sein. Wie DG-Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) gegenüber dem GrenzEcho mitteilte, wird es alle Reisenden betreffen – unabhängig von Reiseziel und Fortbewegungsmittel – mit einer Ausnahme.

<p>Premierministerin Sophie Wilmès verkündete am Donnerstag wieder die Beschlüsse des Nationalen Sicherheitsrats.</p>

Verschärfung der Corona-Maßnahmen: Ein Land tritt auf die Bremse

Politik |

Wie nicht anders zu erwarten war, hat der Nationale Sicherheitsrat (NSR) in seiner Sitzung am Donnerstag Verschärfungen der Corona-Maßnahmen beschlossen. So wird die Maskenpflicht auf weite Teile des öffentlichen Raums ausgeweitet und die Rolle der lokalen Behörden im Kampf gegen eine zweite Welle der Virusverbreitung gestärkt. Die Kontaktblase bleibt hingegen (vorerst) unberührt. Ministerpräsident Oliver Paasch, der die DG im NSR vertritt, sprach von „Alarmglocken“ angesichts der jüngsten Infektionszahlen im Land.

<p>Bart De Wever verschärft die Corona-Maßnahmen in Antwerpen.</p>

Bart De Wever weist Sicherheitsrat den Weg

Politik |

Die Zahl der Coronavirus-Infektionen im Land nimmt weiter zu, der Trend bleibt ungebrochen. Das teilten das Krisenzentrum und das Sciensano-Institut für Volksgesundheit am Mittwochmorgen während einer Pressekonferenz mit. Mit Spannung werden nun die Entscheidungen des Nationalen Sicherheitsrates (NSR) erwartet, der am Donnerstag zu einer Sitzung zusammenkommt. Es zeichnet sich ab, dass dieser Verschärfungen der derzeit geltenden Maßnahmen beschließen wird. Antwerpens Bürgermeister Bart De Wever (N-VA) hat unterdessen die Zügel bereits angezogen.

<p>Klärungsbedarf: Sophie Wilmès reagierte am Sonntag auf die Äußerungen des Innenministers.</p>

Konzertierungsausschuss stellt keine Lockerungen in Aussicht

Politik |

Vorerst stehen keine weiteren Lockerungen zur Debatte, die derzeit geltenden Corona-Regeln werden jedoch auch nicht verschärft. Das ist das Fazit des Konzertierungsausschusses, der am Sonntag in Brüssel stattfand. Die Kontrollen sollen hingegen verstärkt werden. Die nächste Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates (NSR) wird Stand jetzt – wie geplant – am Donnerstag stattfinden.

<p>Marc Van Ranst sieht das Land am Beginn einer zweiten Corona-Welle.</p>

An der Schwelle zu einer zweiten Welle?

Politik |

Der signifikante Anstieg des Durchschnittswerts der täglichen Corona-Infektionen um 32 Prozent lässt bei Politikern und Experten gleichermaßen die Alarmglocken läuten. Für Virologe Marc Van Ranst befindet sich das Land an der Schwelle zu einer zweiten Corona-Welle. Kollege Yves Van Laethem widerspricht ihm jedoch. Gesundheitsministerin Maggie De Block mahnt in erster Linie zur Vorsicht.

<p>Hatte eine kleine Spitze parat: Sophie Wilmès in der Kammer.</p>

Der Burgfrieden zwischen Experten und Politik ist brüchig

Politik |

Bedurfte es eines Beweises, dass die Stimmung zwischen politischer Führung und wissenschaftlichen Experten im Land schon einmal besser war, so lieferte der Tag nach der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats tiefgreifende Einblicke in ein zerrüttetes Verhältnis. Anderslautenden Beteuerungen zum Trotz. Eine Übersicht.

<p>PS-Chef Paul Magnette geht auf die N-VA zu.</p>

Paul Magnette ist zurück im Rampenlicht

Politik |

Ja, er lebt noch. Ruhig war es geworden um PS-Präsident Paul Magnette. Am späten Dienstagabend meldete sich der PS-Vorsitzende dann mit einem Paukenschlag zurück auf der politischen Bühne: Er könne sich vorstellen, gemeinsam mit der N-VA zu regieren – und auch eine Staatsreform sei denkbar. Die Reaktionen der politischen Konkurrenz auf den Vorstoß fielen verhalten positiv aus.

<p>Sophie Wilmès gab am Mittwoch bekannt, dass der NSR am kommenden Donnerstag erneut tagen werde.</p>

Vorerst keine weiteren Lockerungen: Vorsicht ist besser als Nachsicht

Politik |

Wer am Mittwoch eine Bestätigung des Übergangs in Lockerungsphase 5 der belgischen Exit-Strategie aus dem Ausnahmezustand erwartete, wurde enttäuscht. Premierministerin Sophie Wilmès (MR) verkündete während der Pressekonferenz nach der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates (NSR) eine Vertagung der Entscheidung auf kommenden Donnerstag. Stattdessen mahnte die Regierungschefin ein ums andere Mal zur Vorsicht.

<p>Die GEES-Vorsitzende Erika Vlieghe fand deutliche Worte.</p>

Wissenschaftler sind auf der Suche nach einem „Kapitän“

Politik |

Belgien ist nicht auf eine mögliche zweite Corona-Welle vorbereitet – zu diesem Schluss kommen gleich mehrere Wissenschaftler, darunter die Vorsitzende der GEES-Gruppe, Erika Vlieghe. Aus den Reihen der Experten wird die Kritik am Krisenmanagement der politischen Entscheidungsträger unterdessen immer drastischer. Man darf gespannt sein, wie der Nationale Sicherheitsrat heute auf die teils vernichtenden Urteile reagieren wird.

<p>N-VA-Chef Bart De Wever hat den Druck auf die potenziellen Partner innerhalb einer „Arizona“-Koalition erhöht.</p>

Machtspiel: N-VA macht die Entscheidung zur Gretchenfrage

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Am Samstag hat N-VA-Chef Bart De Wever eine Bombe platzen lassen: Seine Partei werde mit keiner Formation über eine neue Föderalregierung verhandeln, die der Reform des Abtreibungsgesetzes zustimmt. Über den umstrittenen Text soll am Donnerstag in der Kammer abgestimmt werden. Die (empörten) Reaktionen auf De Wevers Aussagen ließen nicht lange auf sich warten.

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