Spaniens Regierung will Notstand um einen Monat verlängern

Er werde beim Parlament eine „letzte Verlängerung“ des Alarmzustands „um ungefähr einen Monat“ beantragen, kündigte Ministerpräsident Pedro Sánchez am Samstag in einer Rede an die Nation an. Zuletzt wurde diese dritthöchste Notstandsstufe vom Parlament bis zum 23. Mai verlängert.

Nur im Rahmen dieses bereits seit zwei Monaten geltenden Notstands darf die Zentralregierung die Rechte der Bürger im ganzen Land stark einschränken. Es gilt zum Beispiel eine strikte Ausgehsperre, die erst seit kurzer Zeit schrittweise gelockert wird. Den Plänen der Regierung zufolge werden die Spanier erst Ende Juni nach Abschluss der sogenannten „Phase 3“ der Lockdown-Lockerungen ihre Provinz verlassen dürfen. Einen Termin für eine Grenzöffnung für Touristen gibt es noch nicht.

Sánchez betonte allerdings: „Falls die Regierung merkt, dass man den Alarmzustand früher aufheben kann, dann werden wir das auch tun.“ Er schätze, dass „die Deeskalation in der Hälfte Spaniens Anfang des Sommers abgeschlossen werden kann.“ Die strenge Anti-Corona-Politik der Regierung löst in Spanien immer mehr Kritik aus. Der Unmut ist vor allem in Madrid sehr groß.

Madrid muss noch auf Lockerung der Maßnahmen warten

Während die meisten Provinzen Spaniens am vergangenen oder an diesem Montag in die „Phase 1“ der Lockerungen rücken durften, muss die Region um die Hauptstadt mindestens bis zum 25. Mai in „Phase 0“ verbleiben. Nach Angaben der Zentralregierung vom Freitagabend erfüllt Madrid, das Pandemie-Epizentrum in Spanien, noch nicht die nötigen Kriterien. Dazu gehören in erster Linie niedrige Fallzahlen sowie ausreichend sanitäre Ressourcen.

Die konservative Regionalpräsidentin Isabel Díaz Ayuso warf dem Sozialisten Sánchez am Samstag vor, die Freiheiten illegal einzuschränken und die Hauptstadt-Region „in den Ruin zu treiben“. „Wir sind Geiseln, denen man den Mund knebelt“, klagte sie. Jede Woche mit Alarmzustand verliere Madrid 18 000 Arbeitsplätze. In Madrid gibt es seit knapp einer Woche trotz des geltenden Versammlungsverbots immer mehr Straßenproteste gegen Sánchez.

Mit mehr als 27 500 Toten und über 230 000 Infektionsfällen ist Spanien eines der von der Pandemie am schwersten betroffenen Länder. Die Zahlen werden aber seit Wochen immer besser. „Wir machen Fortschritte, aber die Gefahr ist noch da“, warnte Sánchez. (dpa)