EU-Mitgliedstaaten sind gefragt

Sehr geehrter Herr Radermacher, auch ich habe diese Frage, wie Sie wissen, in mehreren parlamentarischen Anfragen an die EU-Kommission gerichtet (zuletzt am 6. April 2020). Die Situation auf den Ägäischen Inseln und insbesondere auf Lesbos ist seit Langem unhaltbar. Das Europäische Parlament hat in der vergangenen Woche mehrheitlich eine Umsiedlung von hochgradig Gefährdeten gefordert. Nun sollen durch die Initiative der Europäischen Kommission rund 1.600 kranke und unbegleitete Minderjährige von Griechenland in andere EU-Mitgliedstaaten umgesiedelt werden. Unterstützt wird diese Initiative nach Angaben der Kommission durch zehn EU-Mitgliedstaaten (Deutschland, Luxemburg, Belgien, Frankreich, Kroatien, Finnland, Irland, Portugal, Bulgarien und Litauen) sowie die Schweiz. Griechenland selbst hatte letzte Woche Donnerstag angekündigt, insgesamt 2.380 Menschen ab dieser Woche aus den Lagern auf das griechische Festland zu bringen.

Belgien hat nach Angaben aus dem Kabinett der zuständigen föderalen Ministerin De Block bislang noch keine konkrete Zusage gemacht. Und auch deshalb nochmals kurz erklärt, weshalb diese Thematik zu einfachem EU-Bashing nicht taugt: Das Europäische Parlament hat sehr konkrete Gesetzestexte zu einer europäischen Migrationspolitik verabschiedet, die das bisherige Dublin-System ablösen sollte. Blockiert wird das Ganze aber nun schon seit Jahren in der „zweiten Kammer“, dem Rat der Europäischen Union – der Vertretung der Mitgliedstaaten. Daher ist die EU-Kommission bei ihren Koordinierungsversuchen immer noch auf einige „willige“ Mitgliedstaaten angewiesen, um die Situation zumindest zu entschärfen. Sie bitten mich, den belgischen Außenminister zu überzeugen, Flüchtlingskinder unterzubringen. Das werde ich tun. Der richtige Adressat für die Forderung sind in erster Linie die Mitgliedstaaten selbst, im Falle Belgiens u.a. unsere Abgeordneten im föderalen Parlament sowie die Regierungen, die die Thematik im Konzertierungsausschuss zur Sprache bringen können.