Macron erklärt: EU schließt Außengrenzen ab Dienstagmittag

Es handle sich um eine gemeinsame Entscheidung, die am Montagmorgen von den Europäern getroffen wurde, sagte der französische Präsident am Montagabend in einer TV-Ansprache. Konkret würden alle Reisen zwischen außereuropäischen Ländern und EU-Ländern für 30 Tage ausgesetzt. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Nachmittag einen solchen Vorschlag unterbreitet. Heute soll der weitgehende Einreisestopp von den 27 Staats- und Regierungschefs beschlossen werden. Ausnahmen solle es u.a. für Nicht-EU-Bürger mit dauerhafter Aufenthaltsgenehmigung, Angehörige von EU-Bürgern, Diplomaten, Ärzte, Krankenpfleger, Forscher und Experten geben. Auch Menschen, die wichtige Güter transportierten, und Pendler in Grenzregionen dürften weiter in die EU kommen.

Unterdessen schränkt Macron die Bewegungsfreiheit der Franzosen stark ein. Die Menschen dürfen ihre Häuser nur noch verlassen, um einzukaufen oder zum Arzt oder zur Arbeit zu gehen, sagte Staatschef Emmanuel Macron am Montagabend in einer TV-Ansprache. Auch Sport sei unter bestimmten Bedingungen möglich.

Die Einschränkungen sollen von Dienstagmittag an gelten und für mindestens 15 Tage aufrechterhalten werden. «Wir sind im Krieg», sagte Macron. «Wir kämpfen weder gegen Armeen noch gegen eine andere Nation. Aber der Feind ist da, unsichtbar - und er rückt vor.»

Zuvor hatten bereits Italien und Spanien eine Ausgangssperre verhängt, auch in Österreich ist das öffentliche Leben stark eingeschränkt worden.

Frankreich hatte bereits ab Sonntag alle Restaurants und Bars geschlossen. Auch Schulen, Kindergärten und andere Bildungseinrichtungen, Museen und Bibliotheken bleiben derzeit zu.

Macron rief die Bürger auf, sich verantwortungsvoll zu verhalten. «Selbst wenn Sie keine Symptome haben, können Sie infiziert sein und andere anstecken.» Es drohten Strafen, falls gegen die neuen Regeln verstoßen werde.

Am Sonntag waren die Parks und Märkte in der französischen Hauptstadt noch gut besucht. Auch die erste Runde der Kommunalwahlen, bei denen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im ganzen Land gewählt werden, fand statt - jedoch mit einem Rekordtief bei der Wahlbeteiligung. Die für Sonntag geplante zweite Runde der Wahlen wird jetzt aber verschoben.

Die Hauptstadt Paris hatte bereits vor Macrons Rede angekündigt, im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus öffentliche Parks und Gärten zu schließen. «Ab heute werden sich die Dienste der Stadt Paris auf die wesentlichen Aufgaben für die Pariserinnen und Pariser konzentrieren, insbesondere: Müllabfuhr, Sicherheit, Unterstützung der älteren Menschen ...», teilte die Stadt mit. (dpa)