Medienrummel beim Auftakt der Bürgerversammlung

28 Teilnehmer fanden sich am Samstag zur ersten Sitzung der sogenannten Bürgerversammlung ein, die nach umfangreichen Vorbereitungen im DG-Parlament über die Bühne ging. Zum Auftakt wurden Experten angehört. Bei einer weiteren Sitzung in zwei Wochen (21. März) berichten zunächst Beteiligte von ihren Erfahrungen aus der Praxis, bevor dann erste Handlungsempfehlungen besprochen werden. Anfang April wird die Arbeit fortgesetzt und werden die Empfehlungen an die Politik ausformuliert.

Zur Erinnerung: Der permanente Bürgerdialog besteht aus der Bürgerversammlung, dem Bürgerrat und der Ständigen Sekretärin Anna Stuers, die den gesamten Prozess begleitet. Die Bürgerversammlung diskutiert über Themen und spricht Empfehlungen an die Politik aus. Sie setzt sich aus 25 bis 50 Bürgern zusammen, die per Los ausgewählt werden. 28 Vertreter waren am Samstag zur Auftaktsitzung dabei. Die Bürgerversammlung ist nicht zu verwechseln mit dem Bürgerrat, einem anderen Gremium, das sich vor allem um die Organisation des Ganzen kümmert und Themen festlegt, die in der Bürgerversammlung besprochen werden. Das aktuelle Thema lautet: „Pflege geht uns alle an! Wie können die Pflegebedingungen für Personal und Betroffene verbessert werden?“

Bei einem Pressegespräch im Anschluss an die Auftaktsitzung wurde deutlich, auf welches Medieninteresse der DG-Bürgerdialog stößt: Journalisten und Medienvertreter aus dem In- und Ausland (darunter aus der Schweiz und Österreich) waren anwesend. Auch ein Vertreter der luxemburgischen Piratenpartei hatte den Weg nach Eupen gefunden. Sie alle interessieren sich für den permanenten Bürgerdialog, mit dem die DG seit der Einführung für Schlagzeilen sorgt. Dabei müsse man ja noch Erfahrungswerte sammeln, und vieles befinde sich erst in den Anfängen, räumte die Ständige Sekretärin Anna Stuers im Anschluss gegenüber dem GrenzEcho ein. „Dieses Medieninteresse ist auch nicht von uns initiiert worden“, sagte sie. Man wolle zunächst einmal einen Zyklus durchlaufen und dann möglicherweise das eine oder andere anpassen.

Für die erste Sitzung der Bürgerversammlung hatte Anna Stuers viel Lob übrig: „Alle Bürger waren sehr engagiert, haben angeregt diskutiert und viele Fragen gestellt. Sie haben nicht nur Informationen aufgenommen, sondern sich die Mühe gemacht, nachzufragen.“ Wie der Bürgerrat wurde die Zusammensetzung der Bürgerversammlung über ein Losverfahren in mehreren Etappen bestimmt. Zunächst wurde per Zufallsprinzip eine Gruppe von Personen ausgelost und angeschrieben. Unter den positiven Zusagen wurden eine Reihe von Kriterien angewendet, um einen Querschnitt der Gesellschaft zu erhalten. So hat man zum Beispiel darauf geachtet, dass die Teilnehmer idealerweise aus allen Gemeinden der DG kommen und dass das Geschlechterverhältnis ausgeglichen ist.

Damit jeder in der Bürgerversammlung zu Wort kommt, wurde die erste Sitzung vom professionellen Moderator Martin Enderle begleitet: „Ich denke, faktenmäßig haben wir die Teilnehmer gut bedient“, sagte er dem GrenzEcho. Ihm war aufgefallen, dass die Teilnehmer „gut miteinander umgehen, dass sie sich als Gruppe verstehen, dass sie daran arbeiten, etwas Gemeinsames zu produzieren“. Dies sei nicht selbstverständlich, da es in solchen Verfahren oft gegensätzliche Interesse gebe.

Große Zufriedenheit strahlten auch die Teilnehmer der Bürgerversammlung selbst aus. „Wir fühlen uns gut betreut“, meinte eine Teilnehmerin. Ein anderer Teilnehmer lobte, „dass wir damit irgendwie einen anderen Weg einschlagen“. Ein dritter Teilnehmer fand es gut, „dass ich mich politisch einsetzen, gleichzeitig aber neutral bleiben kann, ohne irgendwo reingeschoben zu werden“.

Positive Erfahrungen hat auch Sabine Brandt aus Raeren gemacht, die der Bürgerversammlung ebenfalls angehört. „Das Ganze ist zu meiner Zufriedenheit abgelaufen. Wir haben gute und viel Infos bekommen, dass man vielleicht sogar etwas mehr Zeit gebraucht hätte. Allerdings ist ja auch gesagt worden, dass man notfalls mehr Zeit einräumt, wenn es denn sein muss“, sagte Sabine Brandt im Gespräch mit dem GrenzEcho. Sie habe erwartet, dass das Ganze „seriös“ abläuft, und „dass man uns nicht vor den Karren spannt“.

Letztlich komme es ja darauf an, was aus den Empfehlungen werde, die auf Ebene der Bürgerversammlung ausgearbeitet werden. „Da bin ich natürlich sehr gespannt auf die Reaktion der Politik“, sagte Sabine Brandt. Das Oberthema Pflege sei jedenfalls richtig gewählt, findet sie: „Es geht tatsächlich jeden Bürger an, weil jeder jemand aus der Familie hat, der im Pflegebereich tätig ist, oder der Pflege benötigt. Der Austausch war gut und intensiv, und die Themen sind breit gestreut gewesen.“

Nach Abschluss der Bürgerversammlung stellt eine Delegation der Teilnehmer die Empfehlungen den politischen Vertretern aus Parlament und Regierung vor. Dazu wird eine öffentliche Sitzung des zuständigen Parlamentsausschusses organisiert. Anschließend beraten die Politiker über die Umsetzung der Empfehlungen und arbeiten dazu eine Stellungnahme aus. Diese Stellungnahme wird im Rahmen einer weiteren öffentlichen Sitzung vorgestellt und mit den Teilnehmern der Bürgerversammlung diskutiert. Ein Jahr später trifft man sich wieder und kann dann Bilanz ziehen, was aus den Empfehlungen geworden ist.