König entlässt Koen Geens und sondiert

„Wir haben diese Situation langsam wirklich satt. Die Treffen mit der N-VA führen zu nichts.“ Diese deutlichen Worte sprach PS-Präsident Paul Magnette in einem Interview, das mehrere französisch- und flämischsprachige Zeitungen am Freitag veröffentlichten. Die Reaktion kam am Abend: Koen Geens (CD&V) trat von seinem Amt als selbst ernannter „königlicher Kommissar“ zurück. König Philippe machte anschließend „Feierabend“ und verließ den Königspalast. Auch er musste sich wohl erst einmal zurückziehen, um den neuerlichen Rückschritt zu verdauen.

Mit den Aussagen in der Presse hat PS-Chef Magnette definitiv die Tür zugeschlagen für eine Koalition mit den flämischen Nationalisten von der N-VA. Es habe etwa 50 Treffen, davon 25 direkt zwischen Bart De Wever und ihm gegeben, so der PS-Chef. Die hätten manchmal drei oder vier Stunden, manchmal aber auch länger gedauert. „Auf persönlicher Ebene ist die Verhandlung mit Nationalisten, mit denen wir nichts zu tun haben wollen, eine wahre Tortur“, holte Magnette weiter aus. Es reiche jetzt: Nach acht Monaten sei man in Sachen Regierungsbildung nicht einen Schritt weitergekommen. Magnette unterstrich dabei nochmals, dass die PS nicht bereit für eine Koalition mit der N-VA sei.

Weiter erklärte der PS-Präsident, dass seine Partei keine Angst vor Neuwahlen habe, diesbezüglich aber keinerlei Initiative ergreifen werde. Allerdings sei die PS nicht bereit, egal was zu akzeptieren, da wolle man lieber das Volk entscheiden lassen. Wahlen bezeichnet Magnette als höchstes Gut einer Demokratie. Es gebe nichts Schöneres, als das Volk entscheiden zu lassen, legt er noch einen drauf. Auf die Frage nach den Alternativen zu einer Regierung mit PS- und N-VA-Beteiligung erinnert der PS-Präsident daran, dass es verschiedene Möglichkeiten gebe – auch die ohne PS-Beteiligung. „Wir haben nie behauptet, dass wir unentbehrlich sind. Wir wollen auch nicht um jeden Preis an die Macht“, so Paul Magnette. Die Forderungen, die die PS an eine Regierungsbeteiligung stelle, seien bekannt.

Die Reaktion von N-VA-Präsident Bart De Wever ließ am Freitag auch nicht lange auf sich warten. Er habe das „Diktat“ der PS zur Kenntnis genommen. „Die PS will Neuwahlen erzwingen, um die N-VA zu schwächen und sich selbst zu stärken“, sagte De Wever gegenüber „Le Soir“. Der PS wirft De Wever vor, die Regierungsverhandlungen in den Medien führen zu wollen. Dass die PS eine Regierung anstrebe, die so links wie möglich sein sollte und in Flandern keine Mehrheit habe, entspreche überhaupt nicht dem Willen der flämischen Wähler.

Die N-VA sei am Verhandlungstisch stets konstruktiv gewesen. Gleichzeitig habe man sich für eine Politik des sozioökonomischen Aufschwungs stark gemacht. Dass seine Partei außerdem die Autonomie Flanderns und der Wallonie vorantreiben wolle, komme nicht von ungefähr, so De Wever. Es sei an der Zeit, eine Lösung für die immer größer werdenden Differenzen zwischen diesen beiden föderalen Einheiten zu finden, sagte er in ersten Reaktionen, ehe Koen Geens zum Königspalast fuhr und seines Auftrags enthoben wurde. Bei der anschließenden Pressekonferenz erklärte der flämische Christdemokrat und geschäftsführende Justizminister, dass er dem König seinen Abschlussbericht über seine königliche Mission gegeben habe. Anschließend akzeptierte das Staatsoberhaupt seinen Rücktritt.

Geens beteuerte, dass er alles getan habe, „um die Diskretion und das Vertrauen dieser Mission zu gewährleisten“. Er bedauerte anschließend, dass er die Gespräche über die bisherigen Ergebnisse seiner Arbeit sowie über die aktuell vorliegenden neuen Haushaltszahlen nicht mit allen Parteien zu Ende führen konnte, da „eine Partei nicht für ein Bündnis mit einer anderen Partei war. Deshalb konnte ich der Sache nicht auf den Grund gehen, denn Diskretion und Vertrauen sind so wichtig, dass es nach den Erklärungen der letzten Tage nicht mehr möglich war, weiterzumachen. Ich dachte, ich hätte das Vertrauen der beiden größten Parteien, aber der Mangel daran machte es mir unmöglich, meine Mission fortzusetzen“, so Geens.

Seine Aussagen zielten dabei klar auf die Kommunikationspolitik Paul Magnettes. Geens: „Die PS will keine Koalition mit der N-VA. Ich bedauere dies zutiefst, aber ich nehme es zur Kenntnis.“ Ob sein Rücktritt ein Grund sei, Neuwahlen auszurufen? Geens versicherte, dass er alles tun werde, um eine Rückkehr zu den Wahlurnen zu verhindern. Denn das sei „nicht gut für die Stabilität des Landes“. (um/mv)