Eiffelturm zu, Hafen blockiert - Wieder Protest gegen Rentenreform

Zwei Monate nach Beginn der Proteste sind in Frankreich wieder Tausende gegen die für Präsident Emmanuel Macron enorm wichtige Rentenreform auf die Straße gegangen. Demonstranten protestierten am Donnerstag etwa in Nizza, Montpellier oder Marseille und wie immer bei einer Großdemonstration in Paris. „Wir sind weit davon entfernt, am Ende der Bewegung zu sein“, sagte der Vorsitzende der linken Gewerkschaft CGT, Philippe Martinez. Außerdem gebe es jeden Tag im Land Aktionen.

Den Reformgegnern war zuletzt etwas die Puste ausgegangen – nun gingen aber wieder etwas mehr Menschen auf die Straße. Nach Angaben des Innenministeriums protestierten in ganz Frankreich 121.000 Menschen – in der vergangenen Woche waren es 108.000 gewesen. Das sind nun aber immer noch deutlich weniger als zu Beginn der Proteste.

Es ist bereits der neunte Massenprotest seit Anfang Dezember. Anders als während der Hochzeit der Ausstände im Dezember und Anfang Januar machten sich die Streiks im Pariser Nahverkehr und im Fernverkehr am Donnerstag aber kaum bemerkbar. Schlechte Nachrichten gab es allerdings wieder für Paris-Touristen: Wegen des Streiks blieb der Eiffelturm erneut geschlossen. Von den Streiks waren bereits häufiger Touristinnen und Touristen betroffen, zahlreiche Pariser Sehenswürdigkeiten blieben in den vergangenen Wochen immer wieder zu.

Im Hafen der nordfranzösischen Stadt Le Havre kam es erneut zu Blockaden, wie der Sender Franceinfo berichtete. In Bordeaux errichteten Lehrkräfte eine symbolische Mauer vor dem Schulamt, um ihre Verachtung für die Reform zum Ausdruck zu bringen. Auch Anwälte und Anwältinnen legten im ganzen Land wieder ihre Arbeit nieder. Im Großraum Paris wurden die Müllverbrennungsanlagen weiter bestreikt.

Eisenbahner riefen für die übernächste Woche zu einem „schwarzen Montag“ im Pariser Nahverkehr auf. Mitarbeiter der Metro und der Vorstadtzüge seien zu einer massiven Mobilisierung am 17. Februar aufgerufen, hieß es in einer Mitteilung der Gewerkschaft Unsa-RATP, die mehreren Medien vorlag. Sie ist die bedeutendste Gewerkschaft im Pariser Nahverkehr. Am 17. Februar soll über das Reformgesetz in der Nationalversammlung debattiert werden.

Das Parlament hatte Anfang der Woche mit der Prüfung des Gesetzes begonnen – Oppositionspolitiker reichten mehr als 20.000 Änderungsanträge ein, um den Gesetzgebungsprozess in die Länge zu ziehen. Die französische Regierung hatte das Gesetz vor zwei Wochen auf den Weg gebracht. Sie will ein universelles Rentensystem schaffen, um 42 Einzelsysteme zu ersetzen. Damit sollen auch Privilegien für einzelne Berufsgruppen eingeschränkt werden. Die Reform ist ein Wahlversprechen von Präsident Macron. Seit Anfang Dezember wird dagegen in Frankreich protestiert und gestreikt. (dpa)