CSP greift DG-Regierung an – Antoniadis reagiert: „Sandkastenspiele“

Die seitens der liberalen Gesundheitsministerin Maggie De Block (Open VLD) vorangetriebene Rationalisierungspolitik im Krankenhausbereich drohe in Ostbelgien „gewaltige Schäden“ anzurichten, heißt es in einer Pressemitteilung der CSP-Fraktion, die am Montag veröffentlicht worden ist. Die Schließung der Eupener Entbindungsstation käme einer Katastrophe gleich, so die junge CSP-Abgeordnete Jolyn Huppertz. „Wie wollen wir für einen familienfreundlichen Standort werben und Fachkräfte anziehen, wenn uns die medizinische Grundversorgung streitig gemacht wird? Erst bricht die Entbindungsstation weg und danach folgen andere, wie etwa die Notaufnahme?“, wird Huppertz in der Stellungnahme der CSP zitiert. Die Rationalisierungspolitik von De Block falle allerdings nicht vom Himmel: „Bereits im Frühjahr 2017 lagen Studien vor, die das Sparpotential in den Krankenhäusern – darunter ausdrücklich auch die Entbindungsstationen – unter die Lupe nehmen.“ Jolyn Huppertz fragt sich, weshalb nicht schon wesentlich früher, nachdrücklicher und mit System seitens der DG-Regierung gegen diese Pläne mobil gemacht worden sei. Das kürzlich verfasste Schreiben von Antoniadis an De Block wirke angesichts der Dramatik in dieser Akte „eher hilflos und peinlich“: „Das DG-Ministerium kannte das Dossier, deshalb ist die Aufregung des Ministers recht künstlich und als Beruhigungspille zu werten. Hier wird vorgegaukelt, wie empört jemand über eine ihm längst bekannte Akte ist, in der er bislang nichts zu erreichen vermochte“ ärgert sich Huppertz. Eine unterdessen seitens der PDG-Koalition eingereichte Forderung an die Regierungen in Brüssel und Eupen endlich zu handeln, sei – so Huppertz - kein politischer Schulterschluss, sondern ein weiterer Beleg für die Ratlosigkeit innerhalb des DG-Regierungslagers.

DG-Gesundheitsminister Antonios Antoniadis wehrte sich in einer ersten Reaktion auf GE-Nachfrage: Die DG-Regierung habe mehrfach in der Vergangenheit die besondere Situation der Deutschsprachigen Gemeinschaft in allen medizinischen Bereichen gegenüber Gesundheitsministerin De Block und der Föderalregierung verteidigt – und das nicht nur im Bereich der Entbindung. „Die Vorwürfe der Kollegin sind daher haltlos“, sagt der Minister. „Es ist bedauerlich, dass Teile der CSP ihre Zeit mit Schuldzuweisungen verbringen, anstatt sich auf die gesundheitspolitischen Herausforderungen unseres Landes zu konzentrieren. Es ist in höchstem Maße bedenklich, dass die CSP in einer pseudoinvestigativen Empörungsspirale gefangen ist, die nur darauf bedacht ist, der DG-Regierung den schwarzen Peter für alle möglichen Entwicklungen zuzuschieben. Das hilft den Menschen in Ostbelgien kaum“, denkt der SP-Politiker. „Ich fordere die CSP-Fraktion daher auf, zurück zu einer seriösen Debatte zu kehren, die die Gesundheit und das Gemeinwohl in den Mittelpunkt des politischen Handelns stellt. Gesundheit eignet sich nicht für parteipolitische Sandkastenspiele.“ Die von der ProDG-SP-PFF-Mehrheit eingereichte Resolution zum Erhalt der Entbindungsstation in Eupen und der Absicherung des medizinischen Angebots sei eine gute Gelegenheit, um die Geschlossenheit der ostbelgischen Parteien zu zeigen, betont der Minister.

Dass die Föderalregierung Einsparungen vornehmen wolle, sei nicht neu. „Bereits in der vergangenen Legislaturperiode fanden Sparmaßnahmen statt. Auch die kommende Föderalregierung wir den Rotstift ansetzen. Dagegen gilt es sich zu wehren. Allerdings werden die Entscheidungen föderal getroffen. Wir können nicht nachts ins Gesundheitsministerium einbrechen und die Krankenhausfinanzierung heimlich erhöhen“, so Antoniadis. (red/sc)