Rik Daems ist neuer Präsident der Europarats-Versammlung

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Rik Daems (Mitte) steht der Europarats-Versammlung vor. | Foto: Europarat

„Wir müssen alle an einem Strang ziehen“, sagte Daems in seiner ersten Rede zu den Abgeordneten. „Interessen trennen, aber Werte vereinen sich“, erklärte er weiter: „Wir werden von unseren nationalen Parlamenten entsandt, aber ich bezweifle, dass wir nur zur Unterstützung unserer nationalen Interessen hierher geschickt werden. Wir alle haben die Europäische Menschenrechtskonvention unterzeichnet und sind hier, um die Menschenrechte, die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie zu verteidigen.“ Der 60-Jährige sitzt für die liberale Open-VLD-Partei in der Abgeordnetenkammer und ist seit 2007 auch Mitglied der Europarats-Versammlung. Er übernahm das Amt von der Schweizer Politikerin Liliane Maury Pasquier, die seit Juni 2018 Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung war. Daems ist der 33. Vorsitzende dieses Gremiums und der dritte Belgier an der Spitze. Vor ihm standen Paul-Henri Spaak (1949-1951) und Fernand Dehousse (1956-1959) der Parlamentarischen Versammlung vor.

Bei der Parlamentarischen Versammlung kommen Abgeordnete aus den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten zusammen, um unter anderem über die Lage der Menschenrechte in Europa zu debattieren. Dem 1949 gegründeten Europarat gehören 47 Staaten an – darunter auch Russland, die Türkei und Aserbaidschan. Bürger aller Mitgliedstaaten können vor dem zum Europarat gehörenden Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Einhaltung ihrer Menschenrechte fordern.

Die Parlamentarische Versammlung kommt vier Mal pro Jahr zusammen. In dieser Woche stehen u. a. Debatten zur Lage in Libyen und der Türkei auf der Agenda. Wahlbeobachter berichten zudem von den Parlamentswahlen in Weißrussland. Am Dienstag wird die georgische Staatspräsidentin Salome Surabischwili erwartet. (mv/dpa)

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