Was der Wahlsieg Johnsons für den Brexit bedeutet

<p>Premierminister Boris Johnson und seine konservativen Tories gehen als klare Sieger aus der Parlamentswahl in Großbritannien hervor.</p>
Premierminister Boris Johnson und seine konservativen Tories gehen als klare Sieger aus der Parlamentswahl in Großbritannien hervor. | Foto: Photo News

„Get Brexit Done“ - den Brexit erledigen. Das war das Mantra des britischen Premierministers Boris Johnson im Wahlkampf. Er hat seine Landsleute damit offensichtlich für sich gewonnen. Mit dem sich abzeichnenden Sieg bei der Parlamentswahl am Donnerstag kann Johnson das Land am 31. Januar zu den Bedingungen seines Austrittsabkommens aus der Europäischen Union führen.

Er habe ein „mächtiges Mandat“ dafür erhalten, sagte Johnson am Freitagmorgen nach der Verkündung des Ergebnisses in seinem Wahlkreis Uxbridge and South Ruislip. Alle Tory-Kandidaten hatten sich dem Regierungschef zufolge bereits vor der Wahl dazu verpflichtet, den Brexit-Deal zu unterstützen.

Doch aus der EU austreten und den Brexit erledigen - das sind zwei verschiedene Dinge, wie Politikwissenschaftler und Handelsexperten immer wieder betonen. „Die Wahrheit sieht anders aus und könnte für die Leute ein Schock werden“, erläuterte Politikprofessor Anand Menon vom Londoner King's College kurz vor der Wahl in einem Video auf seinem Twitter-Account. „Das wird kein Ende des Prozesses, es wird der Anfang von Handelsgesprächen, die versprechen, lange, zäh und bitter zu werden.“

Ähnlich sieht es Ivan Rogers, der ehemalige britische Chefdiplomat in Brüssel. Er warnte in einer Rede an der Universität Glasgow kürzlich davor, die größte Krise in Sachen Brexit stehe Großbritannien noch bevor.

Tatsächlich regelt der „fantastische“ und „ofenfertige“ Brexit-Deal, wie Johnson gerne schwärmt, nichts anderes als den geordneten Austritt Großbritanniens und eine Übergangsphase bis Ende 2020. Sonst nichts. Wie das Land künftig mit seinen wichtigsten Partnern Handel treibt und zusammenarbeitet, ist nur in Grundzügen in einer unverbindlichen politischen Erklärung angerissen.

Im Detail muss das im Laufe des kommenden Jahres geregelt werden. Die Bundesregierung gibt sich zwar optimistisch, ein Standard-Handelsabkommen sei machbar, hieß es am Mittwoch aus Regierungskreisen. Doch das Problem ist, dass Johnson dafür Ziele ausgegeben hat, die nicht zu vereinbaren sind.

Einerseits will er zoll- und abgabenfreien Handel mit der Europäischen Union, auf der anderen Seite hält er nichts von einer engen Bindung an EU-Regeln, beispielsweise wenn es um Arbeitnehmerrechte, Umweltstandards und staatliche Wirtschaftsförderung geht. Beides, da sind sich Experten sicher, wird aber nicht zu haben sein.

„Das wird nicht funktionieren“

Warum sollte Brüssel einem Handelspartner vor der eigenen Haustüre weitgehenden Zugang zum eigenen Markt geben, wenn der nicht garantiert, dass er sich an die Spielregeln eines fairen Wettbewerbs hält? Zudem entscheidet nicht Brüssel allein, das Abkommen wird von allen 27 nationalen und womöglich auch einigen regionalen Parlamenten abgesegnet werden müssen.

Auch die SPD-Europapolitikerin Katarina Barley dämpfte die Hoffnung auf ein rasches Ende des Brexit-Streits. Nach Ratifizierung des Austrittsvertrags gehe es erst richtig los: „Die zukünftige Beziehung des Vereinigten Königreiches mit der EU muss verhandelt werden“, erklärte Barley. „Johnson will das in wenigen Monaten schaffen - das wird nicht funktionieren.“

Selbst die Beamten im britischen Brexit-Ministerium haben Zweifel, ob genug Zeit bleibt, um die vereinbarten Regelungen für Nordirland umzusetzen, wie ein an die Presse durchgesickertes Regierungsdokument beweist.

Ein Ausweg könnte eine Verlängerung der Übergangsfrist um bis zu zwei Jahre sein. In der Übergangsphase bleibt alles beim Alten, Großbritannien wird weiterhin EU-Regeln unterworfen sein, Beiträge zum Haushalt zahlen, aber kein Mitspracherecht in den Gremien der Staatengemeinschaft mehr haben. Die Verlängerungsoption ist aber nur bis Ende Juni verfügbar und es dürfte Johnson schwerfallen, nach all dem Getöse vom „Kettenabwerfen“ und dem Rückgewinn der Souveränität diesen Weg zu gehen.

Das bedeutet, Großbritannien drohen erhebliche Handelsbarrieren. Oder der Premierminister vollzieht unerwartet eine Kehrtwende und sucht eine deutlich engere Bindung an Brüssel, als seine vollmundigen Ankündigungen bislang erwarten ließen. In Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten dürften viele heimlich darauf hoffen. (dpa)

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Kommentare

  • Nehmen wir es mit Johnson, ist die EU ein linker Haufen von Besserwissern, die sich selbst damit rechtfertigen, die Guten zu sein und daher andere drangsalieren und beherrschen wollen, wenigstens aber belehren und erziehen.
    Diese einseitigen Wahrheitsbesitzer haben die Briten nun hinter sich gelassen, die ihnen sogar erzählen wollten, was sie in ihrem Land zu wählen hätten. Sehr vermessen!
    Uns Deutsche hat die EU nicht wohlhabender gemacht, sondern ärmer, also muss sie versteckte Werte haben. Die Briten sind immer noch gut bei Trost. Vielleicht ein Grund, die EU zu überdenken.

  • Über Nacht ist Macron zu Napoleon geworden und die EU hat endlich ein klares Profil. Wir können unsere Französisch-Schulbücher wieder auspacken. Glückwunsch Boris!

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