Flandern erzielt Einigung über Klimaplan - Nur noch 100 km/h auf Brüsseler Ring

Eine der auffälligsten Maßnahmen ist die Geschwindigkeitsbegrenzung auf dem Brüsseler Ring von 120 auf 100 km/h, deren Beschluss allerdings auch in die Zuständigkeit der Regierung der Region Brüssel-Hauptstadt fällt. Dies ist die gleiche Höchstgeschwindigkeit, die seit einiger Zeit auf dem Antwerpener Ring gilt. „Es wird keine allgemeine Geschwindigkeitsreduzierung geben“, erklärte Ministerpräsident Jan Jambon (N-VA). Das wäre „zu drastisch“.

Flandern hat weniger ambitionierte Ziele wie die Wallonie oder die Region Brüssel-Hauptstadt.

Der Klimaplan der flämischen Regierung erfüllt die von der EU geforderten Ziele nicht. In Europa sollen die CO2-Emissionen um 35 Prozent gesenkt werden, doch Flandern will bis 2030 nur 32,8 Prozent erreichen. Sowohl Brüssel-Hauptstadt als auch die Wallonie streben 40 Prozent an. Bis 2030 will die wallonische Region sogar 55 Prozent erreichen.

Jan Jambon erklärte, dass der Mangel des Klimaplans durch technologische Innovationen ausgeglichen werden könne. „Es gibt noch keine elektrischen, selbstfahrenden Autos. Etwas in mir sagt, dass dies in einigen Jahren der Fall sein wird“, so Jambon.

Der Ministerpräsident Flanderns sieht auch den sogenannten „Flexibilitätsmechanismus“ als eine Möglichkeit, die Ziele zu erreichen. Dieser Mechanismus ermöglicht es Flandern und Belgien, Emissionsrechte in anderen europäischen Mitgliedsstaaten zu kaufen, um die Norm einzuhalten.

Gemeinsam mit der Föderalregierung – ob mit einer neuen oder einer geschäftsführenden – müssen sich die drei Regionen schließlich auf einen gesamtbelgischen Klimaplan einigen, der bis Ende des Jahres bei der Europäischen Kommission eingereicht werden muss. Eine frühere Version wurde kurz vor dem Sommer abgelehnt.

10.000 Hektar neuer Wald

Der gesamte Plan der flämischen Regionalregierung umfasst etwa 350 Maßnahmen. Eine davon ist, dass bis 2030 10.000 Hektar Wald hinzukommen sollen. Gleichzeitig soll es auch einen günstigeren Kredit für diejenigen geben, die ein Haus kaufen oder erben und es energieeffizient renovieren. Außerdem ist die Rede von einer Asbestprämie und mehr Mittel für eine Verlagerung auf öffentliche Verkehrsmittel.

Flanderns Umweltministerin Zuhal Demir (N-VA), die durch die Einigung an der Klimakonferenz in Madrid teilnehmen kann, nannte den Plan „ehrgeizig, machbar und bezahlbar“. Die Politiker waren sich bei der Vorstellung des Plans am Montag einig, dass man Familien zur Teilnahme ermutigen müsse. Flanderns Haushaltsminister Matthias Diependaele (N-VA) erklärte: „Viele Familien wollen das, aber sie wissen nicht wie.“ (mv/vrt)