CSP schießt scharf gegen Antoniadis

Gezeichnet ist der Text, der von Spott und Ironie nur so gespickt ist, von allen sechs Mitgliedern der CSP-Fraktion: Colin Kraft, Jérôme Franssen, Patricia Creutz-Vilvoye, Jolyn Huppertz, Robert Nelles und Sandra Houben: „Nach den ersten Monaten der zweiten Antoniadis-Ochlokratie (Ochlokratie: Pöbelherrschaft, A.d.R.) kann man jetzt schon vor lauter Fragezeichen die Fragen kaum mehr sehen. Wie endete die letzte Legislatur und wie begann die neue?“, heißt es zu Beginn des CSP-Textes, der verschiedene Problemfelder in den Kompetenzbereichen von Minister Antoniadis thematisiert. „Am Anfang soll die Wohnungsbaugesellschaft Nosbau abgewickelt werden, weil die bisher sehr gut, dafür aber regierungsunabhängig funktioniert hat. Dazu holt man deren Geschäftsführer ins Kabinett (gemeint ist Marc Xhonneux, A.d.R.), der im Anschluss auch schön auf der SP-Liste erscheint und fleißig Wahlkampf macht. Nach der Wahl wird der schon seit Monaten laute Hilfeschrei der Wohnungsbaugesellschaft Eifel ‘gehört’ und der offenbar einzig fähige Mann unter Missachtung von geltenden Gesetzen dort eingesetzt“, schreibt die CSP.

„Währenddessen überschlagen sich im St.Vither Krankenhaus die Ereignisse: Betten werden geschlossen und Pflegekräfte schmeißen hin. Der Minister? Er weiß von nichts. Warum auch?! Ist ja auch egal, denn er muss schnell nach Moskau, wo er ‘von Angela Merkel persönlich’ empfohlen, einem dubiosen Stiftungsgründer den Gesundheitssektor erklären muss und natürlich um (ganz wichtig) die DG zu vertreten. ‘Am ostbelgischen Wesen soll die Welt genesen.’ Wer kennt den Spruch nicht?! Sehr gut ist dabei auch, dass sich die Leute in Russland auch nicht für die 2,5 Millionen Euro interessieren, um die sich der Toni beim Kindergeld verrechnet hat.“

Minister Antoniadis hatte im Oktober auf Einladung der Stiftung des finnisch-russischen Oligarchen Gennadi Timtschenko an einer Konferenz in Moskau teilgenommen und dabei die DG vertreten. Die CSP hatte seinerzeit schon die Reise mit Blick auf den umstrittenen Stiftungsgründer kritisiert und von einer „moralischen Fehlentscheidung“ gesprochen. Weiter schreibt die CSP-Fraktion in ihrem Text: „Wieder zu Hause wird ein altgedienter Parteigenosse (gemeint ist der ehemalige Regionalabgeordnete Edmund Stoffels, A.d.R.) unruhig, der sich eigentlich um die Kompetenzübertragung Raumordnung kümmern soll. Er sitzt nämlich im feuchten Kellerraum der Regierung mit Fußkettchen versehen vor seinem Vertrag und würde gerne mal aufs Klo. Da aber dazu zuerst der Minister gefragt werden muss, geht das jetzt leider nicht. Der muss gerade in einer Nudelmanufaktur einen PR-Termin für Facebook den Sirtaki tanzen. Schade, denn die Kompetenz und Erfahrung des altgedienten Genossen sagt ihm selbst, dass er das gar nicht nötig hat und schmeißt die Brocken hin. Und die Parteikarte direkt hinterher, da die ‘SP sehr gut darin geübt’ sei ‘Druck zu machen.’“ Zum Hintergrund: Edmund Stoffels sollte eigentlich einen Sonderauftrag der Regierung zur Übertragung der Raumordnung annehmen, lehnte dies aber wegen Differenzen mit Antoniadis ab.

Kritik auch an der Ausrichtung bei künftigen Befugnissen

Die CSP-Fraktion kritisiert in ihrem Schreiben auch das künftige Prozedere bei neuen Kompetenzen, die die DG ab dem 1. Januar 2020 übernehmen wird: „Über den Wohnungsbau und auch die Raumordnung entscheidet übrigens ab sofort und ausschließlich die Regierung. Endlich keine lästigen befugten Beamten oder Beamtinnen mehr, die nach festgelegten Regeln agieren, keine Ausnahmen für politische Günstlinge zulassen und einem die schöne Regierungsarbeit versauen können. Aber Achtung! Immerhin kann man ab sofort gegen die Entscheidung der Regierung Beschwerde einreichen. Und bei wem? Bingo! Bei der Regierung. Apropos Wohnungsbau. Jetzt soll Nosbau aber noch ein wenig Zeit bekommen. Mmmh... da war doch was… das übernimmt der ehemalige Kabinettar. Wer auch sonst? Es bleibt spannend in Ostbelgistan. Aber kann man das noch ernst nehmen?“

Schon seit Wochen hat sich der Ton zwischen der CSP und Minister Antoniadis verschärft. Der Minister zahlt dabei mit gleicher Münze zurück und geht keinem Streit aus dem Weg. Und dies dürfte auch in den kommenden Wochen so bleiben...(sc)