Rettungseinsätze: DG wartet auf Abkommen mit NRW

Dabei erkundigte sich Charles Servaty (SP) bei Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) nach einem Treffen der DG-Regierung mit dem Kollegium der Benelux-Generalsekretäre. „Ich stelle fest, dass sich seit 20 Jahren nichts Grundsätzliches geändert hat. Es ist schon schade“, resümierte der Ecolo-Parlamentarier Freddy Mockel bei der Sitzung. „Allemal“ seien bei der Problematik zwar „irgendwie dran gewesen“, doch offenbar sei niemand bereit, Zugeständnisse zu machen. So weit wollte Oliver Paasch allerdings nicht gehen. Denn in den letzten Jahren seien schon einige Probleme gelöst worden. Beispielsweise gebe es inzwischen eine Vereinbarung mit den Niederlanden und dem Bundesland Rheinland-Pfalz, was den grenzüberschreitenden Einsatz von Rettungskräften angeht.

In der Euregio fänden jedes Jahr etwa 900 grenzüberschreitende Einsätze von Ambulanzen statt. „Leider stoßen solche lebensrettenden Einsätze aber immer noch auf administrative und rechtliche Hürden“, räumte Oliver Paasch sein. Zum Beispiel seien die belgischen „Ambulanciers“ nicht in den Niederlanden und im Bundesland Nordrhein-Westfalen (NRW) anerkannt. Ein Abkommen mit NRW lasse sich auf sich warten. Problematisch sei dabei vor allem die Frage, wer in Deutschland zuständig sei: die Bundesländer (zuständig für die Rettungsdienstgesetzgebung) oder der Bund (zuständig für internationale Angelegenheiten). „Bis zum heutigen Tage wurde auf deutscher Seite nicht definitiv geklärt, wer ein solches Abkommen rechtsverbindlich unterschreiben darf“, meinte der Regierungschef. In Belgien liegt die Zuständigkeit beim Föderalstaat. SP-Politiker Charles Servaty rief erneut dazu auf, alle Kräfte zu mobilisieren, um in dieser Frage endlich voran zu kommen. (sc)