Paasch: Senat sollte wie ein Bundesrat werden

Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) erklärte auf eine Anfrage von Robert Nelles (CSP), dass er Magnette in zwei Punkten „ausdrücklich“ zustimme: So brauche man mehr Bürgerbeteiligung, weil überall das Vertrauen in die gewählten Politiker schwinde. Außerdem müsse der Senat tatsächlich reformiert werden: „Dass der Senat auf Druck der flämischen Nationalisten im Zuge der sechsten Staatsreform ausgehöhlt wurde, habe ich immer für einen großen Fehler gehalten“, so Paasch. Er sei für eine Umwandlung des Senates in einen Bundesrat, wie es ihn in allen anderen föderalistischen Staaten gebe.

Über die Zukunft der Einrichtung war nach der erwähnten Staatsreform immer wieder diskutiert worden, weil diese seitdem erheblich an Einfluss verloren hat. Diese Debatte erwähnte auch Robert Nelles. Der CSP-Abgeordnete machte ebenfalls deutlich, dass der Senat angesichts dieser Entwicklung zumindest von einigen Fraktionen „nicht zu Unrecht“ infrage gestellt worden sei.

Allerdings ist der Senat bis heute die einzige Einrichtung auf föderaler Ebene, in der die DG garantiert vertreten ist. Eine solche garantierte Vertretung müsse auch in Zukunft gewährleistet sein, machten nicht nur Ecolo und Vivant deutlich.

„Aber eine direkte Vertretung in einer Einrichtung, die nichts zu sagen hat, brauchen wir nicht. Stattdessen aber in der Kammer“, so Vivant-Sprecher Michael Balter. Zustimmung von Ecolo und von Ministerpräsident Oliver Paasch gab es auch für die Einführung eines föderalen Wahlkreises, das heißt eines Wahlkreises, in dem niederländischsprachige und frankofone Politiker gewählt werden könnten: „Dann würden sich die Politiker für das gesamte Land verantwortlich fühlen und nicht nur für ihre Sprachengruppe“, meinte Ecolo-Sprecher Freddy Mockel.

Mit Ausnahme von Venezuela verfügten alle föderalistisch aufgebauten Staaten über ein Zweikammer-Parlament, betonte Ministerpräsident Oliver Paasch: „Der Senat ist die Kammer der Gliedstaaten. Er ist das Bindeglied zwischen Föderalstaat, Regionen und Gemeinschaften. Als zweite Kammer kann er dazu dienen, Konflikte zu lösen und Kompromisse zu finden“, fügte er hinzu.

Diese Rolle könne der Senat in der Praxis allerdings nur dann wahrnehmen, wenn man ihm wieder die dafür notwendigen Befugnisse gebe. „Das ist heute nicht der Fall. Deshalb plädiere ich für eine Reform des Senats“, erklärte der ProDG-Politiker. CSP-Mann Robert Nelles zeigte sich mit den Ausführungen des Regierungschefs nicht zufrieden, weil er klare Antworten vermisste. Auf Nachfrage erfuhr er allerdings, dass die Regierung darauf verzichtet habe, PDG-Resolutionen zur Zukunft der DG im belgischen Staatsgefüge an den Informator oder an andere Personen zu schicken, die mit einem Auftrag des Königs versehen worden sind. Der Grund: Die Texte richteten sich ausdrücklich an die Regierungen des Föderalstaates oder der Teilstaaten. (sc)