Kaum Kündigungen im Staatsdienst

<p>Vincent Van Quickenborne (Open VLD)</p>
Vincent Van Quickenborne (Open VLD) | Foto: belga

„Entweder läuft alles perfekt innerhalb der Föderalregierung, oder die Regeln sind viel zu streng ausgelegt“, reagierte der Kammerabgeordnete auf die Ergebnisse. Bei jeder zweiten öffentlichen Verwaltung des Föderalstaats wurde zwischen 2010 und 2017 kein Beamter, der ernannt ist, entlassen. Insgesamt betrug die Kündigungsquote 0,047 Prozent.

Um einen ernannten Beamten abzusetzen, muss zunächst ein Disziplinarverfahren eingeleitet werden oder es muss zwei negative Bewertungen geben, gegen die der Beamte Beschwerde einlegen oder den Staatsrat anrufen kann. „Das sind sehr umständliche Verfahren, und einige Abteilungen beginnen oft erst gar damit“, so Van Quickenborne: „Es wäre viel besser, sich für das System zu entscheiden, für das sich die flämische Regierung jetzt ausspricht: die Einstellung von so vielen Vertragsbediensteten wie möglich. Was die Statuten betrifft, so müssen die Regeln flexibler gestaltet werden, damit Menschen, die gut arbeiten, besser bezahlt werden und Menschen, die nicht gut arbeiten, verabschiedet werden können.“ (vrt/mv)

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