Für Finanzschöffe August Boffenrath (Mit Uns) sind die ausführlichen Erläuterungen zum Gemeindehaushalt jeweils spürbar politische Highlights. Nachdem er auf zahlreiche Zahlen bei Einnahmen und Ausgaben eingegangen war und Entwicklungen analysiert hatte, zog er zusammenfassend seine Bilanz: „ein schöner, guter, toller, wunderbarer Haushalt!“ Und dann lehnte der Finanzschöffe sich zurück und erwartete mit offensichtlicher Vorfreude die Replik von Oppositionssprecher Jérôme Franssen (CSL). Dieser bestätigte der Gemeinde Raeren eine komfortable finanzielle Situation. Man habe zurzeit eine hohe Liquidität und eine sehr gute Investitionskapazität. „Wir schwimmen förmlich im Geld“, so Franssen, der danach zu einem großen „Aber...“ ansetzte, um letztlich die Ablehnung des Haushaltsplanes durch seine Fraktion zu begründen.
Verkehrsinfrastruktur und Abwasserklärung wichtiger als Bier
Der Verwaltungshaushalt der Gemeinde verzeichnet 2020 bei Einnahmen von 11,81 Millionen und Ausgaben von 11,01 Millionen einen Überschuss von 744.170 Euro. Im Investitionshaushalt liegen Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen bei 5.164.486 Euro. Finanzschöffe August Boffenrath hob in seinen Erläuterungen vor allem Projekte bei der Verkehrsinfrastruktur (Straßen, Fuß- und Radwege), bei Hochwasserschutz und Abwasserklärung sowie Investitionen unterschiedlicher Art in die Gemeindeschulen und die Ausbildung der Kinder hervor. Diese Themen seien unter dem Strich wichtiger als die Frage, ob und wo man in Raeren gemütlich ein Bier trinken könne, fügte er in Anspielung auf Bemerkungen der Opposition zum Thema Bergscheider Hof hinzu. Die Gemeinde müsse einerseits das Bestehende erhalten und andererseits Weichen stellen für die Zukunft – beides sei in dem Haushaltsplan 2020 gegeben, so die Einschätzung des Finanzschöffen.
Oppositionssprecher Jérôme Franssen sagte in seiner Replik, dass eine gesunde Finanzlage kein Selbstzweck sei. Hohe Reserven machten unter anderem wegen des Damoklesschwerts der SEC-Normen sowie wegen der niedrigen Zinsen keinen Sinn, so Franssen. Bei den Investitionen beschränke sich die Mehrheit auf eine Vielzahl von Projekten zu Erhalt und Bewahrung bestehender Infrastrukturen, lasse aber Perspektiven und Visionen vermissen. Mit der Fragestellung „wo sollen unsere Dörfer in fünf oder zehn Jahren stehen?“ ging er auf einige Themen detailliert ein. Die Themen Sanierung der Burg, Entwicklung des Bahnhofs, Wander- und Radwege sowie Bergscheider Hof bündelte er in der Forderung, die Bereiche Kultur, Natur und Tourismus zu einem Gesamtkonzept zu verbinden, um die Gemeinde voran zu bringen. Auch brauche Raeren eine eigene Kinderbetreuungsstruktur, eventuell in Zusammenarbeit mit dem Marienheim, so Franssen. Die Arbeitsweise im Gemeinderat und in den Arbeitsgruppen habe sich im letzten Jahr positiv entwickelt. Die CSL sei bereit, mit anzupacken, dem Haushalt 2020 könne seine Fraktion aber nicht zustimmen.
Auf die von Jérôme Franssen angesprochenen Themen gingen der Bürgermeister und die Schöffen in ihren jeweiligen Erwiderungen ein. Bürgermeister Erwin Güsting (Mit Uns) nahm das Großprojekt Hauptstraße zum Ausgangspunkt für die Feststellung, dass unvorhergesehene Entwicklungen oft zu Verteuerungen führten. Zudem kämen z. B. für die Hilfeleistungszone, die Krankenhausthematik oder die Abwasserklärung in Zukunft deutlich höhere Ausgaben auf die Gemeinde zu und man müsse „die Finanzlage der Gemeinde vor diesem Hintergrund vorsichtig bewerten“. Zudem sei die Verteilung von Geldern der Deutschsprachigen Gemeinschaft beispielsweise beim Thema Kleinkindbetreuung derzeit für die Gemeinden des Nordens sehr ungünstig, so Güsting und Boffenrath.
CSL gegen die zwei wichtigsten Steuersätze und gegen die Friedhofsgebühren
Der Haushaltsplan 2020 wurde mit den Stimmen der Mehrheit bei Gegenstimmen der CSL verabschiedet. Bei den Steuern und Gebühren, die allesamt im Vergleich zum Jahr 2019 unverändert bleiben, lehnte die CSL die Sätze für Immobilien-Zuschlaghundertstel (2.200) und für den Zuschlag auf die Einkommenssteuer (7,5%) ab, ebenso die Friedhofsgebühren – mit der Begründung, dass „das Sterben in Raeren zu teuer geworden ist“. Alle anderen Steuern und Gebühren wurden einstimmig gutgeheißen.
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