Europäische Flüchtlingspolitik

Sie haben Recht. Bei diesem Thema gibt es nichts zu beschönigen. Die Überfüllung der Flüchtlingslager u.a. auf den Ägäischen Inseln ist unzumutbar und auch ein Symbol dafür, dass die EU-Mitgliedstaaten in der Flüchtlingspolitik versagen - dies maßgeblich aus dem Grund, dass man sich auf bestehende Lösungsmodelle nicht einigen will. Klar ist, dass die Asylverfahren auf den Inseln zu langsam bearbeitet werden. Grundlegendes Problem sind aber auch die so genannten Dublin-Regeln, die die Verantwortung für die Aufnahme eines Asylsuchenden jenem Staat zuschreiben, in dem er europäischen Boden betreten hat. EU-Parlament und -Kommission haben sich längst für eine Reform des Dublin-Systems ausgesprochen, damit Asylanträge besser auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt und eine zeitnahe Bearbeitung der Anträge gewährleistet werden kann. Harmonisierte Aufnahme- und Schutzstandards sowie ein ständiger EU-Neuansiedlungsrahmen können erheblich dazu beitragen, die südlichen Mitgliedstaaten zu entlasten. Das EU-Parlament hat die entsprechenden Gesetzesvorschläge bereits verabschiedet. Meine Fraktion und ich haben diesen Vorschlägen zugestimmt. Zu viele EU-Mitgliedstaaten weigern sich aber, ihre Asylverfahren europäisch zu harmonisieren oder sich an Verteilungsquoten zu beteiligen. Auch hier braucht es, wie bei der Seenotrettung, eine Koalition der Willigen - und zwar nicht nur für Notfall-Situationen, sondern für die Schaffung einer berechenbaren und vorausschauenden gemeinsamen europäischen Asylpolitik. Ein Teil der Lösung ist die Stärkung der Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) durch eine ständige Reserve von ca. 10.000 Einsatzkräften. Sie ermittelt, wer europäischen Boden betritt und kann über Genehmigung oder Ablehnung der Einreise in die EU entscheiden. Das ist elementar, um die Sicherheit innerhalb des Schengen-Raums zu garantieren.