Streit um „eklatanten Rechenfehler“ im PDG

Im Rahmen der Ausschusssitzung wollte CSP-Mandatar Colin Kraft von Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) wissen, weshalb nicht bereits im Mai 2019 eine Haushaltsanpassung im Bereich der Familienzulagen vorgenommen worden sei. Dies vor dem Hintergrund, dass die Kostenentwicklung und die damit verbundenen Mehrkosten bereits im März ersichtlich gewesen seien.

Zur Erinnerung: In der vergangenen Woche hatte der zuständige Minister Antonios Antoniadis (SP) im Rahmen einer Frage im zuständigen Ausschuss die Mehrausgaben beim Kindergeld damit rechtfertigt, dass die Zahlen des Föderalstaates nicht vollständig gewesen seien, mehr Kinder Anrecht auf den Sozialzuschlag hätten und zudem eine größere Zahl Auszubildender und Studierender als angenommen mehr Kindergeld erhielten. An diesem Montag erinnerte Ministerpräsident Oliver Paasch daran, dass zum Zeitpunkt der Hinterlegung des ersten Anpassungshaushaltes im März 2019, die DG gerade einmal zwei Monate das Kindergeld selbst ausgezahlt hatte. „Unsere Erfahrungen mit dem neuen Auszahlungssystem waren also sehr begrenzt“, so Paasch. Die sich seinerzeit aus den ersten zwei Monaten ergebenden Hochrechnungen auf Jahresbasis seien, wie sich heute bestätige, alles andere als verlässlich gewesen. Statt eine vollkommen unnötige Haushaltsanpassung auf der Grundlage von unzuverlässigen Zahlen vorzunehmen, habe man ein eigenes, maßgeschneidertes komplexes Simulationsinstrument entwickeln lassen, das seitdem jeden Monat mit den neuen Daten und Belegen gespeist werde, was wiederum einen Abgleich mit dem Auszahlungsprogramm ermögliche. Dank dieser Simulation sei die heute vorliegende Schätzung von jährlich 39 Millionen Euro realistisch. Deshalb werde man dem Parlament auch vorschlagen, die Mittel für die Familienzulagen um 2,4 Millionen von 36,6 Millionen auf 39 Millionen Euro zu erhöhen.

Es sei richtig, dass die DG viel Geld für Familienleistungen ausgebe und dass das hiesige Kindergeldsystem damit das „großzügigste“ und „kinderfreundlichste“ im ganzen Land sei, was ja auch der Bund der Familien festgestellt habe. Man sollte nicht vergessen, dass die zusätzlichen Mittel für das Kindergeld integral den Kindern in der DG zugute kämen. „Statt uns gegenseitig Zahlen und Simulationen um die Ohren zu werfen, sollten wir an die Familien denken und uns darauf konzentrieren, den Familienstandort Ostbelgien weiter zu verbessern. Das neue Kindergeldsystem leistet dazu einen – zugegeben teuren – aber wertvollen Beitrag“, so Ministerpräsident Paasch.

In seiner Replik unterstrich Colin Kraft, dass es ihm nicht um eine inhaltliche Diskussion über das Kindergeld gehe, sondern einfach nur darum, dass die Regierung einen „eklatanten Rechenfehler“ gemacht habe, zu dem sie auch stehen sollte. Hinzu komme, dass die Mehrkosten schon seit Längerem bekannt gewesen seien, sodass die Regierung die Pflicht gehabt habe, die erforderliche Haushaltsanpassung schon viel früher mitzuteilen. Auch in den Augen von Freddy Mockel (Ecolo) hätte die Regierung schon in den ersten drei Monaten erkennen müssen, dass die Kindergeldkosten viel höher ausfallen würden, als geplant. Auf die gesamte Legislaturperiode bezogen, müssten jetzt „unverhofft“ zusätzliche 15 Millionen Euro im Haushalt eingeplant werden.

Da der DG anfangs ausschließlich die Daten der Kindergeldkasse Famifed zur Verfügung standen, seien die Prognosen aus den ersten beiden Monaten falsch und nicht verlässlich gewesen, weshalb zu dem Zeitpunkt auch eine Haushaltsanpassung nicht erforderlich gewesen sei, konterte Paasch, der nichts von einem Rechenfehler wissen wollte. Dass der Großteil der Kindergeldakten in föderalen Dienststellen aufbewahrt wurden und nach der Übertragung an die DG auch noch hätten nachgearbeitet werden müssen, könne nicht als Fehler angekreidet werden. Die Nachbearbeitung der Akten habe ergeben, dass das Geld, dass der Föderalstaat fürs Kindergeld zur Verfügung stelle, nicht reiche. Es sollte aber jeden freuen, dass die DG viel Geld in Familien investiere, so der Ministerpräsident. (um)