„Akte Xhonneux“: Was, bitte schön, passiert beim nächsten Mal?

Der bisherige Kabinettschef von Minister Antonios Antoniadis (SP) ist seit Anfang September im Ministerium der Deutschsprachigen Gemeinschaft beschäftigt und kümmert sich dort halbzeitig um die Belange der Genossenschaft Öffentlicher Wohnungsbau Eifel.

Diese Genossenschaft war zuletzt immer mehr in eine Schieflage geraten, sodass ein „Hilferuf“ nach Eupen gesendet wurde, obschon die Aufsichtsbehörden in Sachen Wohnungsbau noch immer in Namur und Charleroi sitzen. Die DG wird erst ab Anfang 2020 für das Wohnungswesen zuständig.

Das Problem: Um Marc Xhonneux mit dieser Aufgabe zu betrauen und ihm die gleichen finanziellen Bedingungen wie bisher zu ermöglichen, nahm man es beim Einhalten von bestehenden Erlassen nicht so genau. So fand der Personalwechsel ohne öffentliche Ausschreibung statt. Der gesamte Vorgang wurde eher zufällig bekannt, und man kann davon ausgehen, dass die Regierung nicht selbst an die Öffentlichkeit gegangen wäre. In Sachen Transparenz gibt es also Nachholbedarf.

Viel problematischer ist aber, mit welcher Unbekümmertheit hier bestehende Regeln gebrochen werden. Minister Antonios Antoniadis spricht beschönigend von „unorthodoxen Methoden“, Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) meint sogar, es habe „keine Alternative“ gegeben. Dass es hier dringend Unterstützung geben musste und dass Marc Xhonneux aufgrund seines Fachwissens in der Lage ist, schnell Abhilfe schaffen zu können, mag stimmen. Dennoch sollten politisch Verantwortliche etwas mehr Demut vor gesetzlichen Bestimmungen an den Tag legen.

Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die Aufgabe von Marc Xhonneux zunächst auf ein Jahr befristet ist. Wir sind jetzt schon richtig gespannt, was im September 2020 passieren wird, wenn sein Vertrag ausläuft. Die Regierung hofft sicherlich darauf, dass bis dahin Gras über die Sache gewachsen ist. Und in der Zwischenzeit hat sie ganz zufällig schon wieder einen „Fuß in der Tür“ in einer Organisation oder Gesellschaft in Ostbelgien.

Ganz nebenbei hat die Regierung hier unfreiwillig den Autonomieskeptikern – die denken, dass die DG nicht genügend Personalressourcen hat, um so viele neue Zuständigkeiten zu bewältigen – neue Argumente an die Hand gegeben. Wie wird es beim nächsten Mal sein, wenn wieder „Not am Mann“ ist? Werden dann wieder Erlasse ignoriert?

Darüber hinaus hat die Regierung dem Ruf des Ministeriums nachhaltig geschadet. Die Verwaltungszentrale in der Eupener Gospertstraße wird hin und wieder als „Wasserkopf“ bezeichnet – unter anderem, weil hier Personal „versorgt“ wird. So lautet zumindest der Vorwurf. Um gerade dieser plumpen Pauschalkritik zuvorzukommen, gibt es Erlasse mit strengen Einstellungskriterien.

Im Ministerium arbeiten zahlreiche fleißige und kompetente Mitarbeiter, die sich bei ihrer Einstellung einem öffentlichen Ausschreibeverfahren stellen mussten und die genau so viel verdienen, wie ihnen gesetzlich zusteht. Für sie alle dürfte der „Fall Xhonneux“ ein regelrechter Motivationskiller sein.