Oppositionsparteien üben heftige Kritik an DG-Regierung

„Weder die Stelle als Referent für Wohnungswesen im Ministerium noch als Geschäftsführer der Wohnungsbaugesellschaft Eifel wurde öffentlich ausgeschrieben, stattdessen setzte der Sozialminister seinen Kabinettschef auf beide Posten und dies auch noch mittels einer maßgeschneiderten Gehaltslösung“, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme der Fraktionsvorsitzenden Colin Kraft (CSP), Michael Balter (Vivant) und Freddy Mockel (Ecolo). Auf den ersten Blick erscheine es ja löblich, wenn Minister Antoniadis seinen Kabinettchef in einer Krisensituation der Wohnungsbaugesellschaft Eifel zur Verfügung stellt. „Wenn man jedoch sieht, dass dafür die Regierung sämtliche transparente Prozeduren innerhalb des Ministeriums und der Wohnungsbaugesellschaft aushebelt und dass dafür sämtliche Gehalts- und Baremenregelungen einfach über Bord geworfen werden, dann stehen wir wiederholt vor einem politisch mehr als fragwürdigem Handeln dieser Regierung und des zuständigen Ministers.“ Geradezu lächerlich sei die als Rechtfertigung angeführte Dringlichkeit: „Bereits seit 1,5 Jahren ist klar, dass die Zuständigkeiten im Bereich Wohnungsbau an die DG übertragen werden. Ebenfalls seit 1,5 Jahren ist bekannt, dass wir mit einem Fachkräftemangel in besagtem Bereich zu kämpfen haben und dass es keine Unterstützung seitens der Wallonischen Region gibt. Dass es einen allgemeinem Personalmangel gibt, ist auch keine Neuigkeit. Es handelt sich also nicht um eine Situation, in der kurzfristig eine Lösung gefunden werden musste, auch wenn es der Minister so beschreibt. Das Problem war seit langem bekannt.“ Es scheine ein hausgemachtes Problem zu sein und es lasse vermuten, dass Minister Antoniadis mit der Übertragung der Zuständigkeiten überfordert sei. Für die CSP, Vivant und Ecolo stehen die Regierung und nicht zuletzt Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) an der Spitze in der Pflicht, schnellstmöglich dieses Postengeschiebe zu beenden und eine gesetzmäßig und deontologisch saubere Situation wieder herzustellen. „Wir als Oppositionsparteien sind sicherlich nicht die Einzigen, bei denen sich der Eindruck gefestigt hat, dass in den letzten Jahren in der DG immer konsequenter viele Posten nach Parteikarte besetzt werden.“ Ist dies der erste Schritt der Vereinnahmung und vollständigen Verstaatlichung des sozialen Wohnungsbaus durch die DG?, fragt sich die Opposition. Wie könne diese Regierung behaupten, für die Übernahme von Zuständigkeiten „bereit, gewillt und in der Lage“ zu sein, wenn sie bereits bei den ersten Personalbesetzungen scheitere? „Hier fehlt es an Weitsicht und Transparenz. CSP, Vivant und Ecolo erwarten unbedingt eine klare Stellungnahme der Regierung.“ (red/sc)