Streit um EU-Haushalt: Costa schlägt Kürzungen und Digitalsteuer vor

<p>António Costa, der Präsident des Europäischen Rates, präsentiert bei einer Pk seinen Kompromissvorschlag für die Verhandlungen um den langfristigen EU-Haushalt für die Jahre 2028-2034.</p>
António Costa, der Präsident des Europäischen Rates, präsentiert bei einer Pk seinen Kompromissvorschlag für die Verhandlungen um den langfristigen EU-Haushalt für die Jahre 2028-2034. | Foto: Ansgar Haase/dpa

Der am Samstag vorgestellte Entwurf sieht für den siebenjährigen Finanzrahmen Ausgaben von insgesamt 1.780,9 Milliarden Euro zu laufenden Preisen vor. Das entspricht einer Kürzung um 10,2 Prozent gegenüber dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag. Gemessen am Bruttonationaleinkommen (BNE) der 27 EU-Mitgliedstaaten würde der Haushalt damit 1,13 Prozent ausmachen. Die Europäische Kommission hatte 1,26 Prozent gefordert, das Europäische Parlament sogar 1,38 Prozent.

Mit seinem Vorschlag kommt Costa zumindest teilweise den Forderungen von Bundeskanzler Friedrich Merz und anderen Vertretern wohlhabender Mitgliedstaaten entgegen. Deutschland, die Niederlande, Österreich, Dänemark, Schweden und Finnland gehören zu den sogenannten Nettozahlern, die mehr Geld in den EU-Haushalt einzahlen, als sie daraus zurückerhalten. Sie verlangen seit Längerem eine deutliche Verringerung des geplanten Finanzrahmens. Um die nationalen Beiträge der Mitgliedstaaten möglichst gering zu halten, setzt Costa zugleich auf neue Einnahmequellen für die EU. Im Mittelpunkt steht eine Digitalsteuer, die insbesondere große internationale Technologiekonzerne treffen würde. Vorgesehen ist eine Abgabe von drei Prozent auf die Nettoumsätze aus Online-Werbung, Vermittlungsgebühren digitaler Marktplätze und der wirtschaftlichen Nutzung von Nutzerdaten. Betroffen wären Unternehmen mit einem weltweiten Jahresumsatz von mehr als 750 Millionen Euro und entsprechenden Einnahmen von mindestens 50 Millionen Euro innerhalb der EU.

Costa betonte, die geplante Steuer richte sich nicht gegen ein bestimmtes Land. Damit reagierte er auch auf die Frage nach möglichen Gegenmaßnahmen der USA, aus denen zahlreiche große Digitalkonzerne stammen. Ziel sei vielmehr ein fairer Wettbewerb und eine gerechte Besteuerung innerhalb des europäischen Binnenmarktes. Neben der Digitalsteuer sieht der Vorschlag weitere europäische Eigenmittel vor. Dazu zählen Abgaben auf Elektroschrott und Tabak sowie Einnahmen aus dem europäischen Emissionshandel und dem CO₂-Grenzausgleichssystem. Insgesamt sollen diese fünf Einnahmequellen jährlich rund 60 Milliarden Euro einbringen. Die direkten Beiträge der Mitgliedstaaten würden nach Costas Vorstellungen nur geringfügig steigen, von derzeit 0,80 auf 0,82 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens. Der Ratspräsident versichert, dass die Mittel für die Landwirtschaft erhalten bleiben sollen. Die Gelder für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt innerhalb der EU, die sogenannten Kohäsionsfonds, würden gegenüber dem Kommissionsvorschlag lediglich um 2,4 Prozent reduziert. Allerdings hatte bereits die Kommission in ihrem ursprünglichen Entwurf Kürzungen in diesen Bereichen vorgesehen. Forschungsprogramme wie „Horizon Europe“ und die europäische Industriepolitik sollen nach Angaben Costas von weiteren Einschnitten verschont bleiben. Lediglich bei der Verteidigung seien Anpassungen vorgesehen, nachdem die Mittel für diesen Bereich bereits erheblich aufgestockt worden seien. Trotz der Zugeständnisse zeichnet sich weiterhin erheblicher Widerstand ab. Frankreich, der größte Empfänger europäischer Agrarbeihilfen, hat bereits erklärt, der Vorschlag könne insbesondere mit Blick auf die Einkommen der Landwirte keine Grundlage für eine Einigung sein. Den Niederlanden wiederum gehen die Einsparungen nicht weit genug.

Auch Belgien dürfte mit einem wichtigen Punkt des Entwurfs unzufrieden sein. Costa hält an dem Vorschlag fest, den Anteil der Zolleinnahmen, den die Mitgliedstaaten als Ausgleich für ihre Erhebungskosten behalten dürfen, von 25 auf zehn Prozent zu senken. Für Belgien, das über den Hafen Antwerpen erhebliche Zolleinnahmen erzielt, ist diese Frage von besonderer Bedeutung. Kritik kommt ebenfalls aus dem Europäischen Parlament. Der zuständige Berichterstatter Siegfried Muresan (EVP) warnte vor einer übermäßigen Kürzung des Finanzrahmens. Der EU-Haushalt sei ein Investitionshaushalt. „Aber Kürzungen und immer weitere Kürzungen sind keine Investitionsstrategie“, erklärte er. Zusätzlich erschwert wird die Haushaltsplanung durch die Rückzahlung der gemeinsamen europäischen Schulden aus dem Corona-Wiederaufbauprogramm „NextGenerationEU“. Ab 2028 muss die EU mit der Tilgung des aufgenommenen Kapitals beginnen, was den finanziellen Spielraum weiter einschränkt. Costa strebt an, dass sich die 27 Mitgliedstaaten noch vor Jahresende auf eine gemeinsame Position zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen verständigen. Bereits am Donnerstag und Freitag wollen die Staats- und Regierungschefs in Brüssel über die unterschiedlichen Vorstellungen beraten. Angesichts der erheblichen Differenzen zwischen den Mitgliedstaaten bleibt jedoch offen, ob bis zum EU-Gipfel im Dezember eine Annäherung gelingt. (belga/dpa/sc)

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