Regierungskrise in den Niederlanden: Koalition einigt sich nach tagelangem Streit

<p>Rob Jetten, Ministerpräsident der Niederlande, darf erstmal aufatmen.</p>
Rob Jetten, Ministerpräsident der Niederlande, darf erstmal aufatmen. | Foto: dpa

Das Vertrauen zwischen den Koalitionspartnern sei wiederhergestellt, teilte der niederländische Regierungssprecher am späten Montagabend mit. Zuvor hatten Spitzenvertreter der rechtsliberalen VVD, der christdemokratischen CDA und der progressiv-liberalen D66 erneut den ganzen Tag miteinander verhandelt. In einer knappen Erklärung war anschließend von „intensiven Gesprächen“ die Rede, die zur Wiederherstellung des gegenseitigen Vertrauens geführt hätten.

Wie die Parteien ihre Differenzen konkret überwunden haben, blieb zunächst offen. Am Dienstag soll dem Ministerrat ein Vorschlag über den weiteren politischen Kurs der Regierung vorgelegt werden.

Auslöser der Krise war eine Abstimmung über den Steuerplan für 2027 am vergangenen Donnerstag. Während CDA und D66 dem Vorhaben gemeinsam mit mehreren linken Oppositionsparteien zustimmten, stellte sich die VVD dagegen.

Besonders verärgert waren die Rechtsliberalen darüber, dass ihre Koalitionspartner mit den Oppositionsparteien Pro und Volt eine Vereinbarung getroffen hatten. Diese sieht vor, die Steuerlast stärker von Arbeitseinkommen auf Vermögen zu verlagern.

Der Alleingang der beiden Koalitionspartner hatte das Bündnis in eine tiefe Vertrauenskrise gestürzt. Nun wollen die drei Parteien ihre Zusammenarbeit fortsetzen. (belga/calü)

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