Es sollte der entscheidende Sonntag werden. Doch statt eines Kompromisses steht die Föderalregierung vor einer weiteren Zuspitzung ihrer Haushaltskrise. Gegen 20.30 Uhr verließen die Vizepremierminister das Regierungsgebäude in der Rue de la Loi 16 in Brüssel – ohne eine Verständigung über den weiteren Weg zur Budgetsanierung.
Dabei schien eine Annäherung zwischen vier der fünf Koalitionsparteien möglich. Nach Angaben aus Regierungskreisen waren N-VA, MR, Les Engagés und CD&V bereit, auf Grundlage der vorliegenden Haushaltsvorschläge in Detailverhandlungen einzusteigen. Lediglich Vooruit verweigerte die Zustimmung.
Im Mittelpunkt des Streits stehen die automatische Lohnindexierung und die Frage, wie stark wohlhabende Bürger zur Sanierung der Staatsfinanzen beitragen sollen. „Wir haben versucht, Lösungen zu finden“, erklärte Vooruit-Vizepremier Frank Vandenbroucke nach der Sitzung. Seine Partei habe Kompromisse vorgeschlagen und bei mehreren umstrittenen Punkten Zugeständnisse gemacht. Von den Koalitionspartnern vermisse er jedoch die Bereitschaft, Menschen mit besonders großen Vermögen stärker in die Pflicht zu nehmen. „Es muss eine faire und gerechte Anstrengung sein, und so weit sind wir noch nicht“, betonte Vandenbroucke. Auch Menschen mit sehr großen Vermögen müssten einen kleinen, aber substanziellen Beitrag leisten. Bei den anderen Parteien habe er dafür bislang zu wenig Entgegenkommen festgestellt.
Deutlich schärfere Töne kamen von den frankophonen Koalitionspartnern. „Heute ist es nicht die MR, die Probleme verursacht“, erklärte Vizepremier David Clarinval. Vier Parteien seien sich einig gewesen, lediglich Vooruit habe nicht mitgezogen. Die Liberalen wollten dennoch konstruktiv bleiben und weiterarbeiten.
Auch Außenminister und Les-Engagés-Vizepremier Maxime Prévot zeigte sich enttäuscht. Zwar habe seine Partei weiterhin Vorbehalte gegen einzelne soziale, steuerliche und gesundheitspolitische Maßnahmen. Dennoch habe eine akzeptable Grundlage bestanden, um die Gespräche fortzusetzen. „Die Weigerung von Vooruit schadet diesem Prozess“, kritisierte Prévot. Zugleich beklagte er, dass ständig Vorschläge aus den laufenden Verhandlungen an die Öffentlichkeit gelangten. Teilweise würden dabei sogar falsche Informationen verbreitet, was das gegenseitige Vertrauen zusätzlich belaste.
Wie es nun weitergeht, ist offen. Premierminister De Wever hatte gehofft, dem König am Montag zumindest einen positiven Zwischenstand präsentieren zu können. Stattdessen muss er um 11.30 Uhr ohne Haushaltsvereinbarung im Königspalast erscheinen.
Vandenbroucke wollte die Hoffnung auf einen Kompromiss dennoch nicht aufgeben. „Ich hoffe, dass die Nacht Rat bringt“, sagte er nach dem gescheiterten Treffen.
Worum es bei den Verhandlungen geht
Im Mittelpunkt des Haushaltsstreits steht die Suche nach Einsparungen und zusätzlichen Einnahmen in Höhe von rund zehn Milliarden Euro. Besonders umstritten sind die automatische Lohnindexierung, mögliche Einschnitte im Gesundheitswesen und die Frage, welchen Beitrag besonders vermögende Bürger zur Sanierung der Staatsfinanzen leisten sollen.
Am Wochenende standen zudem weitere Sparvorschläge zur Debatte. Dazu gehörten die Streichung eines Urlaubstags für Beamte und der Wegfall des Ausgleichstags für einen gesetzlichen Feiertag, der auf ein Wochenende fällt. Allein diese Maßnahmen könnten einige Hundert Millionen Euro einbringen. Beschlossen wurde darüber bislang nichts.
Wie es nun weitergeht, ist völlig offen. Im Raum stehen das Ende der Arizona-Koalition und mögliche Neuwahlen. Denkbar ist allerdings auch, dass die Verhandlungen eine weitere Chance erhalten – möglicherweise unter direkter Beteiligung der Parteivorsitzenden. Im Amtssitz des Premierministers wollte man sich am Sonntagabend nicht zu den möglichen Szenarien äußern. Mehr Klarheit dürfte der Ausgang der königlichen Audienz am Montagmittag bringen.

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