Neue Bewegung im Ukraine-Krieg: Nato-Beitritt als Gegenleistung für Donbass-Rückzug?

Nato-Mitgliedschaft gegen territoriale Zugeständnisse? Nach Darstellung von Präsident Wolodymyr Selenskyj haben die USA erstmals eine solche Möglichkeit auf den Verhandlungstisch gebracht. Sollte Washington den Vorschlag gemeinsam mit weiteren Nato-Partnern offiziell bestätigen, wolle er die Frage der ukrainischen Bevölkerung vorlegen. „Ich habe nicht das Recht, das allein zu entscheiden“, erklärte Selenskyj vor Journalisten.

Eine Zustimmung zu Gebietsabtretungen bedeutet das allerdings nicht. Der ukrainische Präsident bekräftigte, dass sein Land nicht bereit sei, eigene Territorien einfach aufzugeben. Ein mögliches Friedensabkommen müsse verlässliche Sicherheitsgarantien und finanzielle Unterstützung für den Wiederaufbau enthalten. Auch Einschränkungen für die ukrainischen Streitkräfte lehnt Kiew ab.

Selenskyj lehnt Neutralität entschieden ab

Besonders deutlich widersprach Selenskyj einer zentralen Forderung Moskaus. Russland verlangt, dass die Ukraine dauerhaft neutral bleibt und auf eine Nato-Mitgliedschaft verzichtet. „Wenn Putin davon ausgeht, dass die Neutralität der Ukraine festgeschrieben wird, dann wird dies nicht geschehen“, sagte Selenskyj laut der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine. Auch eine entsprechende Änderung der ukrainischen Verfassung schloss er aus. Solange die Ukraine nicht Mitglied der Nato sei, verfüge sie über keine langfristigen Sicherheitsgarantien, argumentierte der Präsident.

Bemerkenswert ist der neue amerikanische Vorstoß auch deshalb, weil US-Vertreter zuvor erklärt hatten, eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine sei kein Bestandteil der Verhandlungen. Nun scheine „die Nato wieder auf der Tagesordnung“ zu stehen, so Selenskyj.

Schwierige Verhandlungen erwartet

Ob aus der diskutierten Möglichkeit tatsächlich ein konkretes Angebot wird, bleibt offen. Russland lehnt eine weitere Nato-Erweiterung an seinen Grenzen entschieden ab. Der Kreml fordert zudem einen vollständigen ukrainischen Rückzug aus den ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk, die gemeinsam den Donbass bilden. Selenskyj rechnet deshalb mit schwierigen Gesprächen. „Ihr habt auch die Signale von Putin gehört“, sagte er mit Blick auf die russische Haltung.

Zuletzt hatten die USA neue direkte Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine vermittelt. An der nächsten Gesprächsrunde sollen auch europäische Vertreter teilnehmen.

Die Ukraine verteidigt sich seit Februar 2022 gegen die groß angelegte russische Invasion. (dpa/belga/calü)