Keine Einigung im Haushaltsstreit – Föderalregierung verhandelt Sonntag weiter

Die Suche nach einer Einigung über den föderalen Haushalt geht in die nächste Runde. Trotz intensiver Verhandlungen bis in die Nacht konnte sich das Kernkabinett der Föderalregierung nicht auf einen gemeinsamen Kurs verständigen.

Premierminister Bart De Wever (N-VA) führte zunächst weitere Einzelgespräche mit seinen Vizepremierministern. Eine anschließende gemeinsame Verhandlungsrunde mit allen Koalitionspartnern fand allerdings nicht mehr statt. Der Regierungschef entschied, die Gespräche vorerst nicht in großer Runde fortzusetzen.

Stattdessen sollen am Samstag verschiedene Arbeitsgruppen an den noch offenen Fragen arbeiten. Am Sonntag wollen die Spitzenvertreter der Koalition dann erneut im „Kern“ zusammenkommen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur Belga aus gut informierten Kreisen.

Die fünf Parteien der sogenannten Arizona-Koalition – N-VA, MR, Les Engagés, CD&V und Vooruit – ringen seit geraumer Zeit um einen mehrjährigen Haushaltsplan. Das Ziel ist ehrgeizig: Bis 2029 soll das Haushaltsdefizit um zehn Milliarden Euro verringert werden.

Die Zeit drängt: Bereits am Montag wird De Wever erneut bei König Philippe erwartet. Anfang November hatte der Premierminister wegen der festgefahrenen Haushaltsverhandlungen bereits seinen Rücktritt angeboten, den der König jedoch ablehnte. Sollte auch an diesem Wochenende keine Einigung gelingen, könnte die Regierungskrise erneut eskalieren. Ein weiterer Rücktrittsversuch und letztlich auch vorgezogene Neuwahlen wären dann mögliche Szenarien. (belga/calü)