Gemeinde Lontzen dreht an der Steuerschraube

Für das Thema nahm sich Finanzschöffe José Grommes (Energie) am Montagabend viel Zeit. Statt die Tagesordnungspunkte einzeln abzuhaken, erklärte er das gesamte Paket in einer langen Stellungnahme. „Steuern betreffen alle Bürger“, sagte José Grommes. Konkret steigt der Zuschlag auf die Einkommensteuer von 6,8 auf 7 Prozent. Beim Immobilienvorabzug klettern die Zuschlaghundertstel von 2.600 auf 2.700. Neu ist eine Kanalsteuer von 90 Euro im Jahr für jeden Haushalt, der an die Kanalisation angeschlossen ist. Zusammen soll das mehr als 300.000 Euro jährlich in die Gemeindekasse bringen. Nach der Rechnung von José Grommes zahlt ein Beispielhaushalt künftig 135 Euro mehr im Jahr. Gespart habe die Gemeinde bereits, betonte der Schöffe. Allein die Maßnahmen aus diesem Jahr brächten dauerhaft rund 50.000 Euro. Doch irgendwann stoße das Sparen an Grenzen. „Wir können uns nicht kaputtsparen.“ Vor allem die Personalkosten treiben die Ausgaben. Die Gehälter für 2027 liegen rund 372.000 Euro über der Rechnung von 2024. Für die Pensionen sind zusätzlich bis zu 281.000 Euro im Jahr eingeplant. Neue Kredite rechnet die Gemeinde vorsorglich mit fünf statt vier Prozent Zinsen. Die Dotation an das ÖSHZ steigt von 357.500 Euro im Jahr 2024 auf 480.000 Euro, und selbst das könnte nicht reichen. Der Überschuss von rund 288.000 Euro im laufenden Jahr sei deshalb „kein Polster“. Gleichzeitig fließen weniger Zuschüsse. Für eine Leichtbauhalle und den Umzug der Verwaltung in die alte Schule Herbesthal kann Lontzen nicht mehr mit der erhofften Hilfe rechnen. „Mir fällt es nicht leicht, höhere Steuern vorzuschlagen“, sagte José Grommes. „Und wir könnten die Sache auch einfach ein paar Jahre ignorieren. Aber ich bin kein Typ, der sagt: ‘Nach mir die Sintflut.“ Auch mit dem zusätzlichen Geld werde die Gemeinde „keine Luftsprünge machen können“. Besonders die Kanalsteuer stieß auf Widerstand. „Nur weil eine Gemeinde von der Brücke springt, müssen wir nicht hinterherspringen“, sagte Alexander Jonas. Kanäle gehörten zur Grundversorgung. Ob mit dem Geld das ÖSHZ bezahlt oder dort demnächst jemandem gekündigt werden solle, wollte er wissen. Yannick Heuschen vermisst bei der Steuer das Verursacherprinzip. Gerechter wäre es, Schmutzwasser nach der Zahl der Bewohner und Regenwasser nach der versiegelten Fläche zu berechnen. Zudem müsse das Geld zweckgebunden in die Kanäle fließen.

Statt neuer Steuern schlug Roger Franssen vor, das ÖSHZ in die Gemeinde einzugliedern. Allein durch zusammengelegte Ämter und den Wegfall eines Direktorenpostens ließen sich rund 100.000 Euro sparen. Kritik gab es auch an der DG, die ihr Geld ungerecht verteile. Lontzen erhalte 2,2 Millionen Euro und damit 20 Prozent weniger als der Durchschnitt, rechnete Roger Franssen vor. Gemessen an der Einwohnerzahl wären es 400.000 Euro mehr. Er forderte José Grommes auf, sich weiter für eine Reform einzusetzen: „Tun Sie es vehement.“ Yannick Heuschen kritisierte in diesem Zusammenhang, dass José Grommes zugleich im Parlament der DG sitzt. José Grommes räumte ein, dass Energie im Wahlprogramm keine Steuererhöhungen versprochen hatte. „Aber wir hatten keine Glaskugel.“ Wie stark Gehälter steigen und Zuschüsse wegbrechen würden, habe damals niemand absehen können. Auch in den eigenen Reihen sei heftig diskutiert worden. „Wir hätten den Kopf in den Sand stecken können“, sagte José Grommes. Das wolle er aber nicht.