Autovignette in der Wallonie: Kritik im DG-Parlament und Forderung nach Grenzzone

Die Befürchtung, dass künftig weniger Menschen aus Deutschland, Luxemburg und den Niederlanden zum Einkaufen, Essen oder für einen Ausflug nach Ostbelgien kommen könnten, stand im Mittelpunkt der Debatte bei der Regierungskontrolle. Anlass war eine Frage von Fabienne Colling (Ecolo), die die geplante Straßenbenutzungsgebühr scharf kritisierte. Sie bemängelte die aus ihrer Sicht fehlende soziale Ausgewogenheit und die geringe ökologische Lenkungswirkung. Zudem warnte sie vor negativen Folgen für die grenzüberschreitende Mobilität und die Wirtschaft in der DG.

Die Wallonische Region plant, zum 1. Mai 2027 eine digitale Autovignette einzuführen. Im Gegenzug will die Regionalregierung die jährliche Kfz-Steuer senken. Ministerpräsident Adrien Dolimont (MR) stellt eine insgesamt kostenneutrale Lösung für belgische Fahrzeughalter in Aussicht. Berechnungen zufolge würde die Steuerermäßigung die zusätzlichen Vignettenkosten nicht in allen Fällen ausgleichen.

Fabienne Colling bezeichnete die angekündigte Kostenneutralität als irreführend, da die Senkung der Kfz-Steuer die zusätzlichen Ausgaben nicht für alle Fahrzeughalter ausgleichen könne. Zudem bemängelte sie, dass die pauschale Gebühr unabhängig von der tatsächlichen Fahrleistung erhoben werde und deshalb kaum Anreize für umweltfreundlicheres Verhalten schaffe. Besonders Menschen in ländlichen Gebieten, die auf ihr Auto angewiesen seien, könnten zusätzlich belastet werden. Sie wollte deshalb wissen, welche Folgen die DG-Regierung für die grenzüberschreitende Mobilität erwartet und wie sie zur Forderung Luxemburgs nach einer vignettenfreien Grenzzone steht.

Paasch: „Ich sehe die geplante Vignette ausgesprochen kritisch.“

Die Antwort des Ministerpräsidenten fiel deutlich aus. „Ich teile Ihre Sorge, dass die geplante Autovignette negative Auswirkungen auf unsere Grenzregion haben könnte“, so Oliver Paasch. Ostbelgien liege mitten in einem europäischen Grenzraum. Menschen aus Deutschland, Luxemburg und den Niederlanden kämen täglich zum Arbeiten, Einkaufen oder für Freizeitaktivitäten in die DG. Davon profitierten insbesondere Einzelhandel, Gastronomie und Tourismus. „Deshalb sehe ich die geplante Einführung einer Autovignette ausgesprochen kritisch“, sagte Oliver Paasch. Er befürchte, dass die zusätzliche Gebühr Besucher aus den Nachbarländern von kurzen Aufenthalten in Ostbelgien abhalten könnte. Wie groß die wirtschaftlichen Auswirkungen tatsächlich ausfallen würden, lasse sich derzeit nicht zuverlässig beziffern. Das Risiko sei jedoch ernst zu nehmen.

Deshalb unterstütze die DG-Regierung die Forderung Luxemburgs nach einer vignettenfreien Grenzzone. Man sei auch bereits aktiv geworden: „Ich habe sowohl der luxemburgischen Regierung als auch der Regierung der Wallonischen Region schriftlich mitgeteilt, dass wir die luxemburgischen Forderungen unterstützen und eine entsprechende Lösung auch für unsere Grenzregion erwarten.“ Auch hinsichtlich der sozialen Ausgewogenheit äußerte Oliver Paasch Bedenken. Es müsse genau geprüft werden, ob die angekündigte Senkung der Kfz-Steuer die zusätzlichen Kosten tatsächlich ausgleiche. Zwar respektiere die DG das Recht der Wallonischen Region, ihre Steuerpolitik eigenständig zu gestalten. Dabei müssten die besonderen Gegebenheiten der Grenzregion berücksichtigt werden.

Auch in den anschließenden Repliken wurde Kritik laut. Michael Balter (Vivant) warnte vor möglicherweise katastrophalen Folgen für Handel und Gastronomie und schlug eine fraktionsübergreifende Resolution für eine vignettenfreie Grenzzone vor. Steffi Pauels (CSP) kritisierte die pauschale Gebühr und forderte ebenfalls eine Ausnahmeregelung. Evelyn Jadin (PFF) hielt es hingegen für nachvollziehbar, ausländische Autofahrer an den Infrastrukturkosten zu beteiligen. Zudem spreche die Wallonie von einer globalen Kostenneutralität, nicht von einem individuellen Ausgleich. Die Interessen der Grenzregion müssten dennoch gewahrt bleiben. Charles Servaty (SP) verwies auf gescheiterte Vorhaben in Deutschland und warnte vor wirtschaftlichen Nachteilen für Ostbelgien.

Zur Sprache kam auch der sogenannte Jobbonus, den Namur als eine der Ausgleichsmaßnahmen für die Vignette anführt. Oliver Paasch erklärte dazu auf Nachfrage, aufseiten der Wallonischen Region bestehe der politische Wille, diesen auch auf die DG auszuweiten. Die konkrete Umsetzung sei allerdings noch zu klären.