Föderalregierung ringt um Haushalt: Entscheidung frühestens nach dem Wochenende

Premierminister Bart De Wever (N-VA) und seine Vizepremierminister hatten sich am Donnerstag um 14 Uhr erneut an den Verhandlungstisch gesetzt. Gegen 20 Uhr wurde die Sitzung beendet – ohne größere Fortschritte, wie die Nachrichtenagentur Belga aus Regierungskreisen erfuhr.

Im Mittelpunkt der Gespräche stand unter anderem das Gesundheitswesen. Dabei ging es beispielsweise um mögliche Anpassungen bei der erhöhten Kostenerstattung, durch die finanziell schwächere Bevölkerungsgruppen weniger für medizinische Leistungen bezahlen müssen.

Trotz der ausbleibenden Einigung wurde die Atmosphäre der Gespräche in Regierungskreisen als durchaus positiv beschrieben. Die Beratungen seien „recht konstruktiv“ verlaufen, hieß es aus einer Regierungsquelle.

Am Freitag sollen die Verhandlungen ab 14 Uhr fortgesetzt werden. In den kommenden Tagen wollen die Koalitionspartner zunächst die einzelnen Haushaltsmaßnahmen und ihre finanziellen Auswirkungen im Detail durchgehen.

Mit einem entscheidenden Fortschritt rechnet man deshalb vorerst nicht. „Wir müssen das Wochenende abwarten, um zu sehen, ob dann tatsächlich ein Durchbruch möglich ist“, hieß es aus Regierungskreisen. (belga/calü)