Neue Großdemo in Brüssel: Gewerkschaften mobilisieren erneut gegen Föderalregierung

Dabei soll der Protest weit über die gemeinsame Gewerkschaftsfront hinausreichen. Auch Krankenkassen, Armutsorganisationen, Jugend- und Umweltverbände, Kulturschaffende, feministische Organisationen sowie Studenten, Rentner und andere Bürger sind aufgerufen, sich zu beteiligen.

Die Gewerkschaften verweisen auf die steigenden Lebenshaltungskosten, die immer mehr Haushalte unter Druck setzen. „Wie soll man zuversichtlich in die Zukunft blicken, wenn der Lohn nicht mehr ausreicht, um die grundlegenden Ausgaben zu decken?“, fragen sie in einer gemeinsamen Mitteilung.

Die Gewerkschaften lehnen es ab, dass die Sanierung der Staatsfinanzen erneut zulasten von Arbeitnehmern, Sozialleistungsempfängern und öffentlichen Diensten geht. Als Alternative verweisen sie auf ihren eigenen Haushaltsvorschlag im Umfang von 21 Milliarden Euro. Dieser sieht unter anderem mehr Steuergerechtigkeit, eine konsequentere Bekämpfung von Betrug und eine stärkere Beteiligung von Kapitaleinkünften vor.

Aus Sicht der Gewerkschaften steht allerdings mehr auf dem Spiel als die Entwicklung von Löhnen und Arbeitsplätzen. „Unser gesamtes Gesellschaftsmodell steht unter Druck: unsere soziale Sicherheit, unsere Pensionen, unsere öffentlichen Dienste, unser Bildungswesen, unsere Kultur, unsere Umwelt und unsere Zukunftsperspektiven“, heißt es in der Mitteilung.

Die Regierung müsse die Forderungen breiter Teile der Gesellschaft ernst nehmen und die Sozialpartner bei der Ausarbeitung des Haushalts einbeziehen.

Bereits am 9. Oktober hatte in Brüssel eine nationale Demonstration stattgefunden, bei der es am Rande zu schweren Ausschreitungen gekommen war. Damals hatte die FGTB zum Protest aufgerufen, unterstützt von der CSC. Synova beteiligte sich nicht. Bei der geplanten Demonstration am 23. November wollen nun alle drei Gewerkschaften gemeinsam auftreten. (belga/calü)