Keine Einigung im Haushaltsstreit: De Wever muss weiterverhandeln

Es sollte ein entscheidender Schritt auf dem Weg zu einer Einigung werden. Doch nach stundenlangen Gesprächen mussten Premierminister Bart De Wever (N-VA) und seine Vizepremierminister in der Nacht zum Mittwoch erneut ohne Ergebnis auseinandergehen.

Wie die Nachrichtenagentur Belga aus Regierungskreisen erfuhr, gelang es dem Kernkabinett auch dieses Mal nicht, einen Kompromiss über die anstehenden Haushaltsmaßnahmen zu finden. Bereits am heutigen Mittwoch soll ein neuer Anlauf unternommen werden.

Dabei drängt die Zeit: Die Föderalregierung muss im Rahmen ihrer Haushaltsverhandlungen Maßnahmen im Umfang von zehn Milliarden Euro vereinbaren.

Neuer Vorschlag, alte Streitpunkte

Seit Dienstagabend um 19 Uhr saßen De Wever und die Vizepremierminister zusammen. Der Regierungschef hatte einen überarbeiteten Vorschlag vorgelegt und wollte bei den Verhandlungen einen Gang höher schalten. Sein Ziel: möglichst noch im Laufe dieser Woche eine Einigung erzielen.

Zunächst gab es durchaus vorsichtige Hoffnung auf Fortschritte. Mehrere Koalitionspartner hatten vor Beginn der Sitzung signalisiert, dass der neue Entwurf des Premierministers grundsätzlich in die richtige Richtung gehe. Doch die Zustimmung blieb verhalten.

Insbesondere Les Engagés und die flämischen Sozialisten von Vooruit sahen weiterhin erheblichen Nachbesserungsbedarf. Beide Parteien fordern, dass finanziell besonders leistungsfähige Bürger stärker zur Sanierung des Haushalts beitragen. Gleichzeitig kritisieren sie, dass ein zu großer Teil der benötigten Mittel durch Einsparungen im Gesundheitswesen aufgebracht werden soll.

MR sieht zu viele Steuern

Auf der anderen Seite der Koalition stößt der Vorschlag aus ganz anderen Gründen auf Widerstand. MR-Vizepremier David Clarinval machte am Dienstagabend deutlich, dass der Entwurf aus Sicht seiner liberalen Partei noch immer zu viele Steuermaßnahmen enthält.

Damit prallen innerhalb der Regierungskoalition weiterhin unterschiedliche Vorstellungen darüber aufeinander, wie die Haushaltsanstrengungen verteilt werden sollen.

De Wever setzt auf Einzelgespräche

Die Verhandlungen verliefen nach Angaben aus Regierungskreisen entsprechend schleppend. Zwischenzeitlich sah sich De Wever gezwungen, die gemeinsame Gesprächsrunde zu unterbrechen und stattdessen einzeln mit seinen Vizepremierministern zu verhandeln.

Ob diese bilateralen Gespräche zu einer Annäherung geführt haben, blieb zunächst unklar. Für eine Fortsetzung der gemeinsamen Verhandlungen reichten die Ergebnisse jedenfalls nicht aus. „Die Standpunkte liegen noch sehr weit auseinander“, hieß es aus Regierungskreisen. Schließlich wurde die Sitzung ohne Einigung beendet. (belga/calü)