EU-Parlament will Entsendung von Arbeitnehmern vereinfachen

Das Europäische Parlament hat am Dienstag in Straßburg mit großer Mehrheit die Einführung einer einheitlichen europäischen Plattform zur Meldung entsandter Arbeitnehmer gebilligt. 558 Abgeordnete stimmten dafür, 93 dagegen, bei 18 Enthaltungen. Ziel ist es, den Verwaltungsaufwand für Unternehmen zu verringern, die ihre Mitarbeiter für bestimmte Aufträge in andere EU-Mitgliedstaaten entsenden. Der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) war als Verhandlungsführer seiner Fraktion im Beschäftigungsausschuss an der Ausarbeitung beteiligt. Nach eigenen Angaben konnte er dabei auch praktische Erfahrungen aus der Grenzregion einbringen.

„Für viele ostbelgische Betriebe gehört es zum Alltag, Mitarbeiter für bestimmte Aufträge nach Deutschland, Luxemburg, Frankreich oder in die Niederlande zu entsenden, um dort Arbeiten oder Dienstleistungen durchzuführen. Bislang müssen sie sich dabei mit unterschiedlichen nationalen Meldeverfahren auseinandersetzen“, erklärt Arimont. Wer in mehreren Nachbarländern tätig sei, müsse bislang unterschiedliche Systeme kennen und nutzen. Das koste Zeit und verursache zusätzlichen Verwaltungsaufwand. Künftig sollen Unternehmen ihre Meldungen über eine einzige mehrsprachige Onlineplattform abwickeln können. „Das ist eine konkrete Erleichterung für unsere Unternehmen, gerade in Grenzregionen wie Ostbelgien“, betont der EU-Abgeordnete.

Neben der Vereinfachung der Verfahren stand laut Arimont auch der Schutz vor Sozialdumping im Mittelpunkt der Verhandlungen. Die Meldung entsandter Arbeitnehmer ermöglicht es den zuständigen Behörden, die Einhaltung der geltenden Arbeits- und Sozialvorschriften zu überprüfen. „Wir haben uns in enger Abstimmung mit den belgischen Behörden dafür eingesetzt, dass die neue Plattform sämtliche Informationen erfasst, die für wirksame Kontrollen notwendig sind“, erklärt Arimont. Dies sei insbesondere für Belgien von Bedeutung, das nach Deutschland die meisten entsandten Arbeitnehmer innerhalb der EU aufnehme. „Wir brauchen weniger Papierkram für Betriebe, aber gleichzeitig klare Regeln und wirksame Kontrollen gegen Sozialdumping und unlauteren Wettbewerb“, unterstreicht der CSP-Politiker.

Die Nutzung der neuen Plattform soll für die Mitgliedstaaten freiwillig bleiben. Entscheidet sich ein Land für die Teilnahme, darf es von den Unternehmen allerdings keine zusätzlichen nationalen Entsendemeldungen mehr verlangen. Das gemeinsame System soll in sämtlichen EU-Sprachen verfügbar sein und zudem Informationen über die jeweiligen nationalen Vorschriften bereitstellen. Wie groß die tatsächliche Entlastung für die Betriebe ausfallen wird, hängt somit auch davon ab, wie viele Mitgliedstaaten sich dem System anschließen.

„Unser Ziel war es, ein System zu schaffen, das für möglichst viele Mitgliedstaaten attraktiv ist. Denn der Bürokratieabbau wird umso größer ausfallen, je mehr Länder sich beteiligen“, erklärt Arimont abschließend. Die neue Verordnung schaffe dafür aus seiner Sicht die richtigen Voraussetzungen. (red/nico)