Regierungskontrolle im PDG: Von Krankenhausreform bis zum Schulessen

Krankenhausreform: Noch keine Neuigkeiten für die DG

Bei der geplanten Krankenhausreform gibt es weiterhin keine endgültige Entscheidung. Wie Gesundheitsministerin Lydia Klinkenberg (ProDG) am Donnerstag bei der Regierungskontrolle im Parlament der DG (PDG) auf eine Frage von Lothar Faymonville (SP) erklärte, fand eine für September geplante Sitzung der Interministeriellen Konferenz Volksgesundheit wegen der Erkrankung des föderalen Gesundheitsministers Frank Vandenbroucke (Vooruit) nicht statt. Die Krankenhausreform wurde deshalb vertagt. Ein neuer Termin werde gesucht. Damit ist auch die im Juni vereinbarte Sonderregelung, wonach die Krankenhäuser in Eupen und St.Vith als Allgemeinkrankenhäuser erhalten bleiben sollen, noch nicht endgültig bestätigt. Unterdessen werde weiter am künftigen Mindestangebot der Krankenhäuser gearbeitet, erklärte die Ministerin.

Tippfehler bei Krankenhaus-Zuschuss

Ein Tippfehler in einem Regierungsbeschluss hat für Verwirrung über die Bezuschussung von Arbeiten am St. Nikolaus-Hospital in Eupen gesorgt. Die Abgeordnete Diana Stiel (Vivant) wies darauf hin, dass bei Projektkosten von 272.610 Euro ein Zuschuss von 218.088 Euro vorgesehen ist. Im Beschluss war von 60 Prozent Förderung die Rede, tatsächlich sind es 80 Prozent. Gesundheitsministerin Lydia Klinkenberg (ProDG) bestätigte in ihrer Antwort den Tippfehler. Die 80-prozentige Förderung sei gesetzlich vorgesehen und der Zuschuss korrekt berechnet worden.

Hitzeschutz bleibt weiterhin ein Thema im DG-Parlament

Mit dem Hitzeschutz in den Pflegeeinrichtungen hat sich das DG-Parlament bereits mehrfach beschäftigt. Auf eine Frage von Lothar Faymonville (SP) erklärte Gesundheitsministerin Lydia Klinkenberg (ProDG) in dieser Woche, die Wohn- und Pflegezentren hätten während der Hitzeperioden mit mobilen Klimageräten, Ventilatoren und weiteren Maßnahmen reagiert. Eine hitzebedingte Übersterblichkeit sei nicht festgestellt worden. Künftig sollen insbesondere klimatisierte Bereiche ausgebaut werden. Ein konkreter Zeitplan für den Hitzeplan liegt nicht vor. Fabienne Colling (Ecolo) betonte, gefährdete Menschen außerhalb von Pflegeeinrichtungen müssten besser erreicht werden.

Berufsorientierung: 2.000 Schüler nutzen Angebote

Über 2.000 Schülerinnen und Schüler haben innerhalb von acht Monaten die Angebote des Studienkreises Schule und Wirtschaft genutzt. Das erklärte Bildungsminister Jérôme Franssen (CSP) auf eine Frage von Frederik Wertz (PFF). Der Studienkreis hatte das Programm „Wirtschaft macht Schule“ im November 2025 übernommen. Seither seien die Angebote stärker beworben und unter anderem durch eine neue Internetseite besser zugänglich gemacht worden. Der Bildungsminister zog eine „sehr positive“ Bilanz. Die Projekte ermöglichten Jugendlichen Einblicke in Unternehmen und Ausbildungswege, förderten unternehmerisches Denken und leisteten einen Beitrag zur Berufsorientierung. Zugleich könnten sie helfen, dem Fachkräftemangel in Ostbelgien entgegenzuwirken. Auch aus den Reihen der Abgeordneten gab es viel Lob für das Angebot.

Schulessen muss auch bar bezahlt werden können

Schulen und Schulträger dürfen die Barzahlung von Schulmahlzeiten nicht vollständig abschaffen. Das stellte Bildungsminister Jérôme Franssen (CSP) auf eine Frage von Andreas Jerusalem (Ecolo) klar. Zwar könne die Verwaltungssoftware Skolengo die Bestellung und Abrechnung von Schulessen erleichtern, die gesetzlichen Zahlungsvorschriften blieben davon jedoch unberührt. Auch der Kauf von Essensbons müsse weiterhin mit Bargeld möglich sein. Andreas Jerusalem regte an, Schulen auf die Verpflichtung hinzuweisen. (sc)